Aktuelle Informationen zu den Neonaziaufmärschen und Widersetzaktionen

Update! (20:35)
Nazis scheitern mit Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Die Beauflagung der Stadt nur eine Kundgebung am Hauptbahnhof durchzuführen hat also Bestand. Auf den Fuß folgend haben die Nazis Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.

Update! (13:30)
Die Anträge der 3 Neonazis Scheffler, Repaczki und Naumann auf Durchführung einer Demonstration in Leipzig, ab Huygenstraße/ Möckern, wurden vom Verwaltungsgericht abgelehnt! Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen wurde durch ihre anwaltliche Vertretung bereits eingelegt.

Alle vier Anmelder von Neonazidemonstrationen haben mittlerweile Widerspruch gegen Auflagen bzw. Verbot durch die Stadt Leipzig eingelegt. Dies betrifft konkret das Verbot der Süddemo bzw. die Beauflagung zur Zusammenlegung der drei weiteren Demos zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof Ostseite. Ein Urteil wird morgen (Freitag, 15.10.2010) erwartet.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz rechnet damit, dass zumindest dem Widerspruch von NPD-Kader Maik Scheffler, NPD-Landtagsfraktionsangestellten Istvan Repaczki und JN-Sachsen-Vorsitzenden Tommy Naumann statt gegeben wird. Das gemeinsame Ziel aller drei Anmelder ist es, eine gemeinsame Demonstration ab Huygenstraße (Arbeitsagentur) Richtung Innenstadt (Wilhelm-Liebknecht-Platz) zu bekommen. Die ursprünglich angemeldete Route von Plagwitz in die Innenstadt dürfte aufgrund des dichten Protest-Kundgebungsgeschehens tabu sein. Auf allen Straßen, die vom S-Bahnhof Plagwitz in Richtung Innenstadt führen, sind (Protest-)Kundgebungen angemeldet und bewilligt worden! Das Verbot der Süd-Demonstration des mehrfach vorbestraften Blue-Caps Aktivisten und gescheiterten NPD-Stadtratskandidaten Enrico Böhm wegen mangelnder Zuverlässigkeit (gemäß § 15 / I SächsVersG) ist ein komplett anderer Fall, wird von Kennern aber als wasserdicht angesehen.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft wie gehabt dazu auf am Samstag um 10 Uhr an den Startpunkten der Neonazidemos zu sein.

Folgende Infopunkte sind am 16.10.2010 ab 9 Uhr geöffnet und mit Infos zu den konkreten Widersetzaktion(sort)en bestückt. Dort findet ihr auch Karten mit Stadtplänen, Infonummern, Nummer des Ermittlungsausschusses und sonstigem Wissenswertem:

Leipzig-Möckern (entsprechend dem möglichen neuen Startpunkt der Neonazidemo in der Huygenstraße )

-> Kundgebung Kasseler Straße Ecke Motteler Straße

Innenstadt

-> Kundgebung am Wintergartenhochhaus/ Georgiring (nahe Hauptbahnhof Ostseite)
-> Kundgebung am Hallischen Tor (nahe Hauptbahnhof Westseite)

Leipzig-Plagwitz

-> NEU Kundgebung Naumburger Straße/ Zollschuppenstraße
-> Berufsfortbildungswerk GmbH, Engertstraße 31

Probstheida

-> Kundgebung im Triftweg (nahe Connewitzer/ Probstheidaer Straße)
-> Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal

Bleibt informiert. Bereitet euch gut vor. Und lest noch einmal die Tipps und Infos für erfolgreiches Widersetzen:

Wie?
„Wir werden den Neonazis den Weg versperren.“ (Leipziger Erklärung 2010). Unser Mittel sind gewaltfreie, entschiedene Widersetz-Aktionen. Wir werden zivilen Ungehorsam gegen die leisten, die die Menschenwürde und demokratische Prinzipien mit den Füßen treten.
Ziviler Ungehorsam ist kein emotionales Querstellen, sondern ganz bewusst durchdachter Regelübertritt. Er bedeutet, dass man in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und sein Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält und diesen auch einsetzt, wenn in Politik oder der Gesellschaft generell etwas falsch läuft. Zum Beispiel wenn Nazis demonstrieren. Wir sind uns bewusst, dass wir damit gesellschaftlich verbreitetem Diskriminierungsdenken nicht tiefgründig begegnen können. Mit zivilem Ungehorsam gegen Naziaufmärsche können wir jedoch die Nazis ärgern, ihre Strahlkraft auf Unentschlossene trüben und Menschen motivieren Abwertung und Ausgrenzung auch im Alltag entgegenzutreten!

Wo?
Wir wollen die Nazis keinen Meter laufen lassen. Wir orientieren darauf sich am 16.10. an den Startpunkten der Demonstrationen einzufinden.

Die angemeldeten Startpunkte der Naziaufmärsche werden am 15. oder spätestens am 16.10. morgens bekannt sein und auf dieser Seite veröffentlicht werden.

Wann?
Das Aktionsnetzwerk orientiert darauf, die Widersetz-Punkte um 10.00 Uhr besetzt zu haben. Wann die Nazidemos starten, wird ebenfalls erst am 15./ 16.10. bekannt werden. Die Erfahrungen zeigen, dass die Chancen auf erfolgreiches Widersetzen mit frühzeitiger Präsenz steigen. Die Infopunkte sind ab 9 Uhr geöffnet.

Mobil sein
Jede und jeder sollte sich darauf einstellen am 16.10.2010 weite Strecken zurücklegen zu müssen. Die LVB werden ihren Betrieb aufgrund des Demonstrationsgeschehen besonders in den betroffenen Stadtteilen zurückfahren bzw. ganz einstellen. Wir empfehlen ein Fahrrad dabei zu haben, um sich unabhängig vom ÖPNV bewegen zu können. Ansonsten ist es angebracht sich zu Fuß in großen Gruppen durch die Stadt zu bewegen.

Informiert sein
Informationen gibt’s auf unserer Internetseite www.leipzig-nimmt-platz.de.
Am Tag selbst wird das Aktionsnetzwerk per Twitter kontinuierlich Neuigkeiten verbreiteten. Achtet zudem auf Lautsprecherfahrzeuge und Menschen mit Megaphonen.
Radio blau sendet live aus dem Geschehen (89,2 und 99,2 UKW) und auch das Antifa-Bündnis “Roter Oktober” bietet Infotelefon und Wap-Ticker an.
Also: Handys und Radios nicht vergessen!

Vorbereitet sein
Bringt warme und regenfeste Kleidung und Sitzgelegenheiten für entschlossenen Protest mit. Sehr hilfreich sind außerdem Lärminstrumente! Der Tag kann lang und stressig werden. Das Aktionsnetzwerk ist dabei für jeden Widersetzpunkt eine mobile Küche zu organisieren. Ausreichend Verpflegung selbst mitzubringen kann nicht desto trotz nicht falsch sein. Ausgesprochen wichtig ist es außerdem ein Personaldokument mich sich zu führen.

… und am Abend wird es genügend Gelegenheiten zum Entspannen, Auswerten oder Feiern geben…