Nachdem am Dienstag, 19. Januar in Dresden und Berlin Tausende Plakate und Flyer der antifaschistischen Kampagne „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt wurden, veranlasste das Landeskriminalamt am Sonnabend auch die Sperrung der Webseite www.dresden-nazifrei.de. Der Vorwurf lautet, geplante Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.
Pressemitteilung von Mitgliedern des „Bündnis 17. Oktober – Leipzig nimmt Platz“
Das Leipziger Bündnis 17.10., das den friedlichen und erfolgreichen Protest gegen den Naziaufmarsch am 17.10. 2009 in Leipzig initiiert hat, beteiligt sich an den Aktionen am 13.2. in Dresden und unterstützt das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ und die Methode des gemeinsamen friedlichen Blockierens ausdrücklich.
„Die Dresdner Staatsanwaltschaft stellt demokratischen Protest in die Schmuddel-Ecke und erklärt friedliche Blockaden gegen einen Nazi-Aufmarsch zu einer Straftat. Blockaden sind jedoch durch das Versammlungsrecht geschützt. Hier werden die Falschen angegangen.“, so Marie Ziermann, Mitglied des Bündnisses.
Verfassungsrechtlich gelten Sitzblockaden als Versammlung nach Art. 8 Grundgesetz. Dies bestätigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.1.1995 (AZ 1 BvR 718/89), nach dem eine Sitzblockade nicht den Strafbestand der Nötigung erfüllt.
Wir – die Unterzeichner dieser Mitteilung – rufen alle LeipzigerInnen auf, die verbotenen Plakate am Donnerstag, 28. Januar, mit uns anzubringen. Beginn ist 16 Uhr ab Liebknecht-Haus, Braustraße 15.
Insbesondere appellieren wir an Abgeordnete, GewerkschaftlerInnen und andere VertreterInnen der Leipziger Politik, Wirtschaft und Kultur, sich zu beteiligen, um Plakatierende vor polizeilicher Repression zu schützen.
Die Haltung der zurzeit Aktiven im Leipziger Bündnis 17. Oktober ist: Nazi-Aufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere Pflicht. Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams stellen keine Straftaten dar, sondern sind Bestandteil demokratischer Protestkultur.
“Dresden-Nazifrei” ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaften, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [‘solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören.
UnterstützerInnen des Aufrufes zur Leipziger Plakatieraktion:
– Stefan Kausch, Engagierte Wissenschaft e. V.
– Juliane Nagel, linXXnet e. V., Stadträtin DIE LINKE
– Solveig Prass, EBI Sachsen e. V.
– Gerd Eiltzer, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Caroline Kieke, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Frank Rauschenbach, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Stephan Stach, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Dorothea Warneck, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Katharina Kramer, aktiv in der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz
– Gunnar Georgi
– Frank Heusel
– Erik Hildebrandt
– Lars Heymann
– Andreas Kawohl
– Lydia Lierke
– Stefan Merker
– Anja Michael
– Claudia Ratering
Aufruferinnen und Aufrufer für die bundesweite Plakatieraktion:
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis)
Florian Wilde (Die Linke.SDS)
Stefanie Graf (Mgl. im Parteivorstand Die LINKE)
Konstantin Wecker (Künstler)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der JUSOS)
Björn Böhning (Sprecher dl 21, SPD)
Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend)
Franziska Stier (BSPR linksjugend.[´solid]