Grundrechte in Leipzig außer Kraft – Gewaltenteilung ade.

Pressemitteilung des Say it loud e. V. zum Geschehen des 3. Juli 2023 in Leipzig

Am gestrigen Tag haben wir versucht, eine Versammlung unter dem Motto
“Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig” durchzuführen. Wir haben
diese Versammlung als Reaktion auf die Allgemeinverfügung der Stadt
Leipzig vom 30.05.2023 am Mittwoch, den 31.05.2023 angemeldet, um gegen die aus unserer Sicht massive Grundrechtseinschränkung zu protestieren.
Das Verbot der sogenannten Tag-X-Demonstration folgte am Donnerstag, die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Umstand erfolgte wenige Minuten vor Beginn unserer Demo.
Im Kooperationsgespräch am Freitag haben wir auch darüber gesprochen,
dass gegebenenfalls mit mehr Teilnehmer*innen zu rechnen ist und daher
eine zweite Route, die einer größeren Demonstration Rechnung    » weiterlesen…

Grundrechte gelten auch in Leipzig!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft nach den Ereignissen der
vergangenen Tage dazu auf, für unsere Grundrechte, die massiv
beschnitten wurden, auf die Straße zu gehen. Wir starten 18:30 Uhr am
Alexis- Schuhmann-Platz.

Dazu erklärt Jürgen Kasek : “Seit Mittwochnacht galt in Leipzig eine
Allgemeinverfügung, die faktisch zu einem kompletten Verbot von
Versammlungen bis zum Sonntag führte. Als versucht wurde, am Sonnabend eine Versammlung in Leipzig, die vorher angezeigt und beauflagt war, durchzuführen, endete dies in einer gewollten Eskalation der Exekutive und für 1000 Menschen in einem Polizeikessel. Politische Äußerungen wurden durch die Polizei für nicht zulässig erklärt. Dass in dem
Polizeikessel auch Minderjährige waren, hat offenbar genauso    » weiterlesen…

Stellungnahme des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Antifa-Ost Verfahren

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Als Aktionsnetzwerk, dass sich gegen Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und deren Symptome einsetzt, haben wir das Antifa-Ost Verfahren aufmerksam verfolgt.

Der Eintritt gegen Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Antifaschismus, ist ein zentraler Grundpfeiler unserer Demokratie. Dies gilt gerade in einer Zeit, in der sich überall in Europa der Nationalismus wieder ausbreitet und autoritäre Einstellungen zunehmen. Die Dynamiken in Sachsen sind dabei in gewisser Weise exemplarisch für Entwicklungen in anderen Teilen Deutschlands und Europas. Die weit verbreitete Präsenz rechtsradikaler Gruppen und Parteien und das Wiederaufleben von Faschismus auf den Straßen und in Parlamenten, sowie die    » weiterlesen…

Auswertung des 1. Mai 2023 in Leipzig.

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Die Folgen des 1. Mai

Am 1. Mai 2023 wurden mehr als 100 Personen, die sich an den Protesten gegen einen Aufzug von Rechtsradikalen beteiligten, erkennungsdienstlich behandelt. Nach Auswertung der Gedächtnisprotokolle und Videoaufnahmen lässt sich feststellen, dass ein Großteil der Maßnahmen rechtswidrig war. Unter den Betroffenen waren auch Jugendliche, von denen ohne Einverständnis der Eltern Bilder angefertigt wurden, ein Pressevertreter, der kein Demonstrationsteilnehmer war und deswegen gar nicht hätte behandelt werden dürfen.

Dazu erklärt Jürgen Kasek, Jurist, für das Netzwerk: „Auch eine sogenannte Sitzblockade kann unter den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit fallen, wie das Bundesverfassungsgericht    » weiterlesen…

Rede von Omas gegen Rechts am 22.05.2023

Liebe Alle,

die Anhänger*innen von B. Ringel und V. Beiser, die sich montags versammeln, stilisieren sich allzu gern als die geistigen Nachfolger der Montagsdemonstrationen in der DDR. Sie malen das Bild einer Diktatur, in der sie ihre Meinung nicht öffentlich äußern dürfen und behaupten gar, sie würden in einer “DDR 2.0” leben.

Wir stehen heute vor der Nikolaikirche, dem Ort, an dem am 22. Mai 1989 ein Friedensgebet von der Volkspolizei aufgelöst wurde. Dieses Ereignis wird oft als Beginn der Montagsdemonstrationen zitiert. Aber wir, die ‘Omas gegen Rechts’, können aus eigener Erfahrung sagen, dass es schon vorher regelmäßige Friedensgebete gab, die immer wieder durch Repressionen gestört und/oder aufgelöst wurden.

Ein Blick auf das heutige Geschehen in    » weiterlesen…

Rede von Eltern gegen Polizeigewalt am 22.05.2023

Liebe Anwesende,

Antifaschismus ist kein Verbrechen, Antifaschismus ist eine Haltung!

Antifaschismus ist eine Lebenseinstellung und keine kriminelle Vereinigung!

Antifaschismus ist nicht „Die Antifa“, hat nicht einen „Redelsführer“, der die angebliche Organisation zusammenführt oder lenkt.

Was „Die Antifa“ eint, ist die genannte Einstellung, die Lebenshaltung, die von vielen geteilt und verteidigt wird.

Morgen jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 74. Mal und am heutigen Abend wollen wir an das positive Menschenbild unserer Verfassung erinnern.

Dieses Grundgesetz sieht jeden Menschen als Chance und nicht als potenzielle Gefahr!

Dieses Grundgesetz, das für uns alle gilt, entstand auf Basis der Erfahrungen der Nationalsozialistischen Diktatur mit seinen Gräueltaten    » weiterlesen…

Rede auf der Montagsdemo am 22.05.2023 gegen Queerfeindlichkeit

Liebe alle,
nächsten Monat ist es schon wieder so weit… Es ist pridemonth.
Überall auf der Welt gedenken dann Queere Menschen und allys des Stonewall-Riots 1969 in NY. Dort haben mutige Queers & Queens sich gegen queerfeindliche Repressionen gewehrt. Vor allem People of Color, Travestiekünstler*innen und Transmenschen waren davon betroffen und mussten sich den erniedrigungen des Staates unterwerfen.
Seit 1969 ist einiges passiert. In 34 Staaten ist heute die gleichgeschlechtliche Ehe möglich. Erst 2001 wurde dies erstmals auf der Welt von den Niederlanden erlaubt. Bis 1994 war es in Deutschland gesetzlich verboten, Homosexuell zu sein. Ich könnte noch viel mehr aufzählen, was für Fortschritte gemacht wurden, aber viel mehr möchte    » weiterlesen…

Antifaschismus ist kein Verbrechen

Wir setzen uns für eine Welt ein, in der kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung ausgeschlossen wird. Das ist eine Welt, die rechte Kräfte jeglicher Art nicht haben wollen, die aber auch das Grundgesetz garantiert. Dieses Grundgesetz, was am 23. Mai 1949 verabschiedet wurde und seit 1990 für das gesamte Land gilt.

Am Vorabend dieses Tages wollen wir an den antifaschistischen Ansatz des Grundgesetzes und die darin verbrieften Freiheitsrechte erinnern. Zugleich mahnen wir vor der Einschränkung dieser Rechte und vor Repressionen, die gegen viele Antifaschist*innen verstärkt eingesetzt werden. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und werden auch weiterhin auf rechte Strukturen hinweisen, und uns Nazis in den Weg    » weiterlesen…

Rede von “Omas gegen Rechts” zur Montagsdemo am 15.05.2023

Liebe Alle,

heute versammeln wir uns auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz, benannt nach einem mutigen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, der verraten, zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

In unserem Land hören wir oft die mahnenden Worte: “Wehret den Anfängen”. Doch wir müssen uns fragen, und sicherlich teilen viele von euch die Frage, die wir die ‘Omas gegen Rechts’ aufwerfen: Wo wird diesem Grundsatz tatsächlich mit aller Entschlossenheit nachgegangen? Die Beispiele, in denen versagt wurde, sind zahlreich und sie liegen nicht weit von hier, in unserer Stadt Leipzig: der gewaltsame Überfall auf Connewitz, Brandanschläge in Grünau, Anschläge auf das Auto eines Antifaschisten und Flyerverteilung mit seiner Adresse, ein Telegram-Kanal    » weiterlesen…