Offener Brief an die Leipziger Bundestagsabgeordneten zum Verbotsantrag gegen die AFD

Sehr geehrte Frau Piechotta, sehr geehrte Frau Sthamer, sehr geehrter Herr Lehmann, sehr geehrter Herr Pellmann, sehr geehrter Herr Mann,

Sie gemeinsam vertreten die Interessen der Stadt Leipzig im Deutschen Bundestag. Als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, als Zusammenschluss von Gruppen, Vereinen und Initiativen, die alle gemeinsam die Ablehnung von menschenfeindlichen Einstellungen eint, möchten wir Sie bitten, kommende Woche im Bundestag für ein AfD-Verbot zu stimmen. Wir würden uns außerdem freuen, wenn Sie auf unseren Brief antworten, da wir die Antworten gerne veröffentlichen möchten, um so interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Meinungsbildung zu geben.

Mehr als 200 Jurist*innen, zahlreiche Wissenschaftler*innen und Institutionen unterstützen inzwischen die Forderung    » weiterlesen…

Vorgehen der Behörden in Riesa ist unverhältnismäßig.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt die Proteste gegen den Parteitag der völkisch – rassistischen AfD in Riesa und kritisiert in diesem Zuge deutlich, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Dazu erklärt Katrin Saborowski von den Omas gegen Rechts, die im Aktionsnetzwerk aktiv mitarbeiten: „Auch Leipzig nimmt Platz ruft, wie viele andere Strukturen bundesweit, dazu auf, sich an den Protesten gegen die AfD zu beteiligen. Die Äußerungen von Alice Weidel haben einmal mehr gezeigt, dass sie ein völkisch – nationalistisches und antisemitisches Weltbild pflegt. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie Schutz und Bürger*innen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und ihre Meinung zum Ausdruck    » weiterlesen…

Ein Angriff auf die Kultur

Im Zuge der Haushaltsdiskussionen wurden durch mehrere Fraktionen des Leipziger Stadtrats Kürzungsanträge eingereicht, die sich vor allen Dingen als Angriff auf die freie Kulturszene in Leipzig begreifen lassen. Die Vorschläge von AfD, CDU und BSW, die zusammen 33 Stimmen haben, zeigen dabei in eine ähnliche Richtung, aber mit unterschiedlichen Begründungen.

Während der AfD eine freie Kultur ohnehin ein Dorn im Auge ist und daher nicht nur als verzichtbar gilt, sondern als Problem, das den eigenen Zielen im Wege steht, ist bei der CDU ein anderer Schwerpunkt sichtbar. Gegner bleibt vor allen Dingen das als „links“ wahrgenommene Conne Island. Das BSW wiederum arbeitet direkt mit dem Kulturkampf und unterstellt insbesondere der NATO, dem Conne Island und dem Werk 2 eine „cancel    » weiterlesen…

Erinnerungskultur pflegen, gerade jetzt! „Stolpersteine putzen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird sich wieder an der Aktion des Erich-Zeigner- Haus e.V., „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938, beteiligen und ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mitzumachen. Da in diesem Jahr der 9. November auf einen Samstag fällt, an welchem die jüdische Gemeinschaft Shabbat feiert, wird die gesamte Gedenkaktion auf Sonntag, den 10. November 2024 verlegt.

Irena Rudolph-Kokot erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Mit großer Sorge beobachten wir die immer größer werdende Unterstützung rechter Parteien mit dem dahinterstehenden Gedankengut nicht erst seit gestern. Sie greifen nach der Macht und wollen Geschichte umschreiben und damit auch die Erinnerungkultur,    » weiterlesen…

Demoaufruf des „Bündnis 25.11.“: Unsere Trauer wird zur Wut – Kämpft und wehrt euch!

Mo., 25.11.2024
Start: 15:00 Uhr, Kochstr. 131 – vor dem WERK 2
Zwischenstopp: 16.30 Uhr Volkshaus / DGB
Ende: 17:30 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Patriarchale Gewalt tötet. Femizide sind die Spitze des Eisbergs: Dieses Jahr wurden – allein in Deutschland – bereits 150 Frauen* und 4 Mädchen* ermordet, 139 Frauen* und 5 Mädchen* schwer verletzt. Das ist kein Zufall – es ist Femizid, der gewaltsame Tod von Frauen* und Mädchen* aufgrund ihres Geschlechts. Hinzu kommt Gewalt gegen trans, Inter, agender und nichtbinäre Personen, zu denen es keine gesonderte Statistiken gibt.

Geschlechtsspezifische Gewalt hat viele Gesichter: Sexismus, Frauenhass, Transfeindlichkeit, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen wohnungslose Frauen*, Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Kriminalisierung von    » weiterlesen…

Stabile Antifaschist*innen in den Landtag

Juliane Nagel, Christin Melcher und Marco Böhme kämpfen seit Jahren für eine gerechte und tolerante Gesellschaft. Sie stellen kritische Fragen, bleiben unbequem und scheuen sich nicht, auch in der Öffentlichkeit – wie auf Demos oder anderen Veranstaltungen – Gesicht und Haltung zu zeigen. Sie engagieren sich aktiv in unserem Netzwerk und unterstützen uns seit Jahren mit Räumen, Ticket-Spenden, Anfragen und vielem mehr.

Nicht nur die Personen, auch antifaschistische Strukturen sind immer wieder Ziel von Angriffen, sowohl auf politischer Ebene als auch im realen Leben – seien es Versuche, bestimmten Projekten die Mittel zu kürzen, sie als vermeintlich „linksextrem“ zu brandmarken und so aus dem Diskurs auszuschließen oder auch direkte Angriffe.

Diese etablierten Strukturen    » weiterlesen…

Fragiler Männlichkeit den Kampf ansagen – Faschist*innen stoppen

Am kommenden Wochenende findet in Leipzig der CSD unter dem Motto „Wir wählen Vielfalt“ statt. Gerade in einer Zeit, in der die Zustimmung zu autoritären Einstellungen wächst und Queerfeindlichkeit zunimmt, fühlen sich Rechtsextreme jeder Couleur herausgefordert und beanspruchen unverfroren die Deutungshoheit des öffentlichen Raums.

Kaum ein CSD in Ostdeutschland kann inzwischen ohne massiven Polizeischutz stattfinden, und das mit einer Polizei, in der ebenfalls rechtsextreme Einstellungen weit verbreitet sind. Zuletzt war dies in Bautzen zu sehen, als 1000 Teilnehmer*innen des CSD durch ein massives Polizeiaufgebot vor einem Aufmarsch von 700 meist jugendlichen Rechtsextremist*innen geschützt werden mussten und ein Polizeibeamter zu einem rechtsextremen Youtuber mit Verweis auf    » weiterlesen…

Die Räume besetzen – den Rechten den Platz nehmen

Die militante Neonazipartei der „III. Weg“ versucht seit einiger Zeit auch in Leipzig einen Stützpunkt zu errichten. Schwerpunkt ist dabei der Leipziger Osten mit dem Plattenbaugebiet Paunsdorf und Leipzig Schönefeld. Dort finden auf Sportplätzen auch regelmäßig Treffen statt, wo es vorrangig darum gehen soll, „den Körper und Geist zu stählen“. Gezielt wird in uniformer Kleidung öffentlicher Raum besetzt und damit ein Machtanspruch artikuliert und es wird versucht, Jugendliche zu ködern. Das Angebot ist, Teil einer Gruppe zu werden, die nach außen „Stärke“ ausstrahlen will.

Demo-Start 12.05.2024, 15:00 Uhr, Am Wäldchen 6, Bolzplatz

Es wundert daher nicht, dass, als die AfD zum Protest gegen eine neue Geflüchtetenunterkunft in Paunsdorf aufrief, auch eine Abordnung    » weiterlesen…

Pressemitteilung: Fazit nach Anhörung – Versammlungsverhinderungsgesetz darf nicht kommen

Die sächsische Regierungskoalition plant ein neues Versammlungsgesetz
für Sachsen noch im Juni zu verabschieden, welches am 1. September in
Kraft treten soll. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt
sich am Netzwerk Versammlungsfreiheit verteidigen , welches sich zum
Ziel gesetzt hat, dass das Gesetz, so wie derzeit vorliegend, nicht
verabschiedet wird. Am 18. April fand im Sächsischen Landtag eine
öffentliche Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf statt.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk:
„Die geladenen Expert*innen brachten bei der Anhörung verschiedentliche
Kritik an dem Gesetz vor. Vor allem das geplante Melden und Speichern
der Ordner*innendaten wurde von vielen der Sachverständigen deutlich als
Problem bezeichnet.    » weiterlesen…

Pressemittelung: Bündnis Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte in Leipzig gegründet

Auf Initiative von aktiven Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft haben sich über hundert Vertreter*innen der Zivilgesellschaft getroffen und das Bündnis Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte wurde gegründet. Den Aufruf des Bündnisses haben über 100 Organisationen und Personen unterschrieben.

https://handinhandleipzig.de

 

Das Bündnis plant am 8. Juni, vor den Kommunal- und Europawahlen, sowie am 25. August, vor der Landtagswahl, Großdemonstrationen. Die Mitarbeit weiterer Organisationen und Personen ist ausdrücklich erwünscht.

Zu der Bündnisgründung erklärt Burkhard Jung als einer der Initiatoren: „Als Bürger der Stadt Leipzig unterstütze ich aus fester Überzeugung das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere vielfältige und offene    » weiterlesen…