Redebeitrag vom 20.02.17

Dieser Redebeitrag wurde auf den Kundgebungen gegen die AFD-Veranstaltung am 20.02.17 in Leipzig gehalten

Weiter Infos zum Thema:

1. Offenes Treffen am 22.02.17 19:30 Uhr im interim (Demmeringstraße 32)

Zivilcourage ist kein Verbrechen – Lasst uns Solidarität organisieren

Erinnert ihr euch noch an den 2. Mai 2016? Für mehr als 160 Menschen hinterlässt dieser Tag leider sehr schlechte Erinnerungen an Polizeigewahrsam und die Ankündigung strafrechtlicher Maßnahmen.

Am ersten Montag im Mai vergangenen Jahres fand am Leipziger Innenstadtring nicht nur lautstarker Protest gegen das neofaschistische LEGIDA-Bündnis statt, sondern eine dreistellige Zahl von Demonstrierenden beschloss, das „Platznehmen“ wortwörtlich zu nehmen. Auf Höhe der Otto-Schill-Straße setzten sie sich auf die angekündigte LEGIDA-Route. Eine solche Sitzblockade ist eine friedliche Form des zivilen Ungehorsams, um einen Nazi-Aufmarsch vollständig zu verhindern. Dies gelang an diesem Tag nicht, sondern LEGIDA wurde an den sich Widersetzenden vorbei geleitet. Im Anschluss wurden die Personalien von 163 Personen aufgenommen, denen fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird.

Fälschlicherweise? Allerdings, denn weder wurde LEGIDAs Versammlungsrecht eingeschränkt, noch wurden durch die Teilnehmenden Versammlungsauflagen verletzt. Einige von ihnen berichten, es sei ihnen gar nicht mehr möglich gewesen, noch vor der dritten Räumungsaufforderung die Blockade zu verlassen.

Nun flattern seit über einem Dreivierteljahr mehr als schlechte Erinnerungen ins Haus der Betroffenen: Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe und willkürliche Strafbefehle gegen Einzelpersonen erreichten nach und nach fast alle, deren Personalien am 2. Mai aufgenommen worden sind. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € für ihre Repression ein.
Es sind nicht nur die Kosten für die Einzelpersonen, die diesen Fall so bitter machen, vielmehr ist es nach zwei Jahren LEGIDA ein fatales Zeichen gegen all diejenigen, die weiterer Repression und Ermüdung zum Trotz gegen die regelmäßigen Nazi-Aufmärsche protestiert haben. Während die Stadt Leipzig und das Land Sachsen Zivilcourage einfordern und anpreisen, werden diejenigen, die sie zeigen, mit Strafbefehlen belegt. Sich dagegen zu wehren, ist schwierig und mühselig. Doch es gibt eines, das alle, ob betroffen oder nicht, ob Gruppe oder Einzelperson, dem entgegensetzen können: Solidarität.

Solidarität bedeutet ihn diesem Fall nicht nur praktische Unterstützung für die Betroffenen, sondern auch ein starkes politisches Zeichen. Rechte Umtriebe und Aufmärsche in Sachsen hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Ob sie nun LEGIDA heißen oder Bürgerbewegung, PEGIDA oder AfD, es ist nicht abzusehen, dass menschenfeindliche Bewegungen in naher Zukunft und ohne Weiteres Geschichte sind. Umso wichtiger ist eine entschlossene Zivilgesellschaft, die ihre Grundrechte nutzt und mit aller Deutlichkeit und allen Mitteln jeglicher Diskriminierung und Ideologie der Ungleichwertigkeit widerspricht.

Um zu planen, wie genau diese Solidarität aussehen soll, findet am 22. Februar ab 19:30 Uhr ein Treffen im Interim in der Demmeringstraße 32 statt. Dort werden Ideen gesammelt und letzten Endes geplant, welche Aktionen der Repression des 2. Mai 2016 entgegengesetzt werden können.

Ihr wollt

  • einen Solitresen starten?
  • eine Party feiern?
  • eine Unterschriftensammlung auf den Weg bringen?
  • kennt euch mit Crowdfundingprojekten aus?

Vielleicht habt ihr Ideen oder auch Wünsche, vielleicht habt ihr Fragen oder schon Projekte in den Startlöchern – kommt vorbei! Lasst uns Solidarität organisieren!

Offenes Solidaritäts-Treffen zu den Repressionen von #LE0205

LASST UNS SOLIDARITÄT ORGANISIEREN!

  • 22.02.17
  • 19:30 Uhr
  • interim (Demmeringstraße 32, 04177 Leipzig)

Am 2.Mai 2016 kurz nach 19 Uhr ließen sich einige hundert Menschen auf dem Martin-Luther-Ring nieder, um im Rahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams ihren Protest gegen LEGIDA kundzutun.
Während der LEGIDA-Aufmarsch umgeleitet wurde, endete der Abend für 163 Personen in Polizeigewahrsam und mit der Einleitung von Strafverfahren wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Diese Verfahren wurden schließlich zu einem Großteil eingestellt.
Stattdessen werden die Teilnehmer*innen der friedlichen Sitzblockade nun mit empfindlichen Bußgeldern überzogen. In der Gesamtsumme fordert die Stadt Leipzig über 50.000€. Es ist deutlich, dass dies auch als Signal der Einschüchterung an die Zivilgesellschaft zu verstehen ist.

Doch davon wollen wir uns nicht erschüttern lassen! Lasst uns gemeinsam planen wie wir die tapferen 163 Antifaschist*innen auch praktisch unterstützen können. Lasst uns überlegen wie wir Solidarität organisieren können.

Darum kommt am 22.Februar zum gemeinsamen Treffen und bringt eure Ideen und euer Engagement mit.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Für die Betroffene der polizeilichen Maßnahme am 02.05.2016

Liebe Menschen, liebe Betroffene der polizeilichen Maßnahme am 2. Mai 2016, wir ihr wisst gab es am 02.05.2016 im Rahmen der #platznehmen-Demo eine teils sitzende Spontan-Versammlung auf dem Ring, in deren Folge mehr als 160 Personen polizeilich festgestellt wurden. Einige haben inzwischen Strafbefehle bekommen, andere Bußgeldbescheide.

Wir sind gerade dabei ein Betroffenen-Treffen zu organisieren, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und gegenseitige Unterstützung sicherzustellen. Das Ganze wird voraussichtlich Mitte Februar stattfinden. #STAYTUNED

⚠ Bis dahin, folgende Tipps: ⚠

Wenn ihr einen Strafbefehl erhaltet, könnt ihr dagegen Einspruch einlegen. Dies muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt geschehen, sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig. Den Einspruch könnt ihr auch später noch zurückziehen, ohne weitere Kosten.

Ähnlich verhält es sich bei dem Erhalt eines Bußgeldbescheides. Hier gilt, dass innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden kann. Damit gewinnt ihr erst mal Zeit. Bitte daher nicht vorschnell zahlen.

Nutzt diese Zeit, um Kontakt mit anderen Betroffenen aufzunehmen, und sprecht auf jeden Fall mit dem Ermittlungsausschuss
antirepression.noblogs.org/kontakt

Zum Einspruch einlegen, könnt ihr folgende Formulierung nutzen:

„Zu Aktenzeichen xyxyxy

Gegen den Bußgeldbescheid/Strafbefehl vom XX.XX.XX, erhalten am XX.XX.XX, lege ich Einspruch ein und beantrage Akteneinsicht.

Unterschrift, Datum

PM: Lebendiger Protest ließ sich durch Provokation und Repression nicht einschüchtern

Am 07.11.2016 wurde in Leipzig erneut breiter Protest gegen neonazistische Strukturen und das neurechte GIDA-Bündnis ermöglicht. Unter dem Motto „Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen“ zogen laut der Forschungsgruppe „durchgezählt“ über 300 Menschen um den nördlichen Innenstadtring. Sie schlossen sich dem Aufruf des Aktionsnetzwerks an, den deutlich geschrumpften Aufmarsch des neofaschistischen Leipziger PEGIDA-Ablegers nicht unwidersprochen zu lassen. Weitere Kundgebungen fanden am Nordplatz, vor dem Hotel Fürstenhof und an den Stolpersteinen, Löhrstraße 13 statt. Hinzu kam eine Demonstration der Kampagne „a monday without you“, die mit 200 Menschen durch Leipzig zog und über rechte Strukturen aufklärte.

„Verschiedene Gruppen haben für einen vielfältigen Protest gesorgt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „Diese Vielfalt steht nicht nur dem völkischen Nationalismus entgegen, den Neonazis und Neurechte propagieren, sondern hat es auch ermöglicht, dass 600 Menschen entschlossen und interessiert gegen diesen auf die Straße gehen.“

Das Aktionsnetzwerk kritisiert jedoch die Arbeit der Polizeikräfte vor Ort. Mehrfach wurden Fehlinformationen verbreitet, beispielsweise indem Demonstrierenden erklärt wurde, einzelne Kundgebungen würden gar nicht stattfinden. Dazu erklärt Franz Kanngießer für das Netzwerk: „Wir erleben dies nicht zum ersten Mal. Wenn Menschen auf ihr Recht bestehen, an einer Kundgebung teilzunehmen, wird die Zuwegung wiederholt erschwert oder gar verunmöglicht. Dass stellenweise in geringer Entfernung erklärt wurde, diese offensichtlich stattfindende Versammlung gäbe es gar nicht, ist in unseren Augen ein Schlag gegen die verfassungsmäßige Versammlungsfreiheit – und objektiv schlicht unzulässig“.

Als an der Hainspitze die Demonstrationen von „Leipzig nimmt Platz“ und „a monday without you“ gleichzeitig eintrafen, kam es vor dem „Metropolis“ zu Provokationen und Gewaltandrohungen durch eine Personengruppe, die laut Augenzeugen verschiedenen Neonazi- und Hooligangruppierung u.a. der „Brigade Halle“ und der Fanszene LOK zugeordnet werden konnten. Sie filmten die Demonstrationen vom Dach des Gebäudes und skandierten „NSU! NSU!“. Der Polizei gelang es, die Angreifenden zurückzudrängen. Weshalb währenddessen die friedlichen antifaschistischen Demonstrationen abgefilmt wurden, ist für das Netzwerk unverständlich.

„Dass die Polizei auf die Nachfrage bei Twitter, weshalb unsere Kundgebung anlasslos gefilmt wurde, angab, dies sei mit der Versammlungsleitung abgesprochen, war eine glatte Lüge und ist für uns nicht hinnehmbar“, so Irena Rudolph-Kokot. „Das Aktionsnetzwerk setzt sich seit Jahren gegen polizeiliche Repression und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste ein. Öffentlich verkündete Lügen seitens der sächsischen Polizei setzen an dieser Stelle neue Maßstäbe. Umso schöner ist es, erneut erlebt zu haben, dass viele Engagierte sich davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin auf Leipzigs Straßen Zivilcourage zeigen.“

Das Aktionsnetzwerk ist entschlossen, gegen derartige Repression und Einschüchterungsversuche vorzugehen und wird sich auch zukünftigen neofaschistischen Gruppierungen entgegen stellen.

Pressemitteilung: 08.11.2016

PM: Ordnungsbehörde heißt Rassisten willkommen und verhindert friedlichen Protest

Seit nunmehr anderthalb Jahren versuchen neonazistische und völkische Gruppierungen ihren Hass auf die Straße zu tragen. Auch an diesem Montag hat das Aktionsnetzwerk zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien und Kirchen einen breiten, vielfältigen Protest organisiert um deutlich zu machen, dass Leipzig weltoffen und tolerant ist und um die Hetze der Menschenfeinde zurückzuweisen. Dabei kommt es immer wieder zum Versuch, so etwa vom fragwürdigen Präsidenten des Verfassungsschutzes Sachsen, diesen Protest zu kriminalisieren.

„Die Entscheidung der Stadt, als Versammlungsbehörde, abermals der neonazistischen LEGIDA mit ihrer demokratiefeindlichen Haltung den Westring zu überlassen und dafür die Gegenveranstaltungen einzuschränken ist unverständlich. Damit sind die zahlenmäßig deutlich überlegenen und von den Einwohnern der Stadt getragenen Kundgebungen massiv beschränkt, während Menschenfeinde ungestört demonstrieren dürfen. Dass es auch anders gehen kann wurde vor einem Monat deutlich, als die Stadt LEGIDA eben nicht über den Ring laufen ließ. Die Entscheidungen der Stadt sind unverhältnismäßig und verletzen die Grundrechte der Einwohner_innen Leipzigs. Wir werden daher am Montag abermals vor das Verwaltungsgericht ziehen“, erläutert Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Am Montag wollen bei LEGIDA Personen sprechen deren Absicht es ist die Bürger zu Bewaffnung und zur Selbstjustiz aufzufordern. Sehenden Auges wird diese verfassungsfeindliche Radikalisierung von Stadt und Polizei geduldet. Auf der anderen Seite werden alle im Zusammenhang mit den Veranstaltungen entstandenen Störungen bei LEGIDA den Anmelder_innen der Gegenkundgebungen zugeschrieben. Während der Naziüberfall auf Connewitz, der Messerangriff im Bahnhof und die Attacken von rechten Hooligans aus dem 100 Wasser heraus, die alle mit LEGIDA in Verbindung stehen, ignoriert werden.

Hierbei werden auch friedliche Akte des zivilen Ungehorsams unverhältnismäßig behandelt. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Wir rufen regelmäßig zu friedlichen Aktionen gegen menschenfeindliche Hetze auf. Das gemeinsame Behindern der Aufmärsche von rechten, rassistischen und nationalistischen Gruppierungen ist eine Form politischer Partizipation. Der Versuch, diesen Protest immer wieder einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen der völkischen Nationalisten, die sich dadurch bestärkt fühlen.“

Das vom Erich-Zeigner e.V. angemeldete interrelligiöse Treffen, soll nach Meinung des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig auf einem Platz mit Legida stattfinden. Die Behörde meint also, dass nach dem Schweinsköpfe-Zwischenfall auf der letzten Versammlung von Legida, den Muslim_innen das Fastenbrechen gleich neben den Islamfeinden zumuten zu müssen.

„Es ist halt typisch Sachsen, das mit der einseitigen Auslegung des Versammlungsgesetzes antirassistischer Protest erschwert, während rechter Hass und Übergriffe weitgehend geduldet werden. Wir rufen dazu auf, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und deutlich zu machen, dass Rassisten, Neonazis und Hooligans in Leipzig nicht willkommen sind.“, so Marco Böhme, sächsischer Landtagsabgeordneter, Die Linke.

Komplett widersinnig ist das faktische Verbot einer Kundgebung für Demokratie im Leipziger Hauptbahnhof. Auf dem Querbahnsteig treffen sich allmonatlich dort Hooligans und Neonazis, schlecht getarnt als „besorgte Bürger“ ohne dass es bislang den Bahnhof gestört hat oder die Stadt dagegen vorgegangen ist. Dass es dabei immer wieder zu Übergriffen kommt, etwa gegen Cem Özdemir im Herbst des letzten Jahres, interessierte das Centermanagement und die Stadt nicht. Die Botschaft ist: Nazis sind ok, Demokrat_innen eher nicht.

Dies ist mindestens unverhältnismäßig, zeigt aber gleichzeitig auf, dass wir ein Problem in weiten Teilen der Gesellschaft haben. Oktroyierte Ordnung und vermeintliche Sicherheit werden regelmäßig wie eine Monstranz präsentiert, wenn der nötige moralische Rahmen dafür, die demokratischen Grundwerte nämlich, von ehrlichen Demokrat_innen eingeklagt wird. Wir fordern die Deutsche Bahn und die ECE Projektmanagement GmbH auf, sich klar zu den von Ihnen geduldeten regelmäßigen Ansammlungen der Legida Anhänger_innen auf dem Leipziger Hauptbahnhof zu distanzieren und deutlich zu machen, dass das ECE Projektmanagement für die Werte unsrer Demokratie einsteht. Anderenfalls sollte sich jeder Mensch überlegen, auf dem Leipziger Hauptbahnhof guten Gewissens einkaufen gehen zu können.

Pressemitteilung: Leipzig, 02.07.16