Redebeitrag vom 20.02.17

Dieser Redebeitrag wurde auf den Kundgebungen gegen die AFD-Veranstaltung am 20.02.17 in Leipzig gehalten

Weiter Infos zum Thema:

1. Offenes Treffen am 22.02.17 19:30 Uhr im interim (Demmeringstraße 32)

Zivilcourage ist kein Verbrechen – Lasst uns Solidarität organisieren

Erinnert ihr euch noch an den 2. Mai 2016? Für mehr als 160 Menschen hinterlässt dieser Tag leider sehr schlechte Erinnerungen an Polizeigewahrsam und die Ankündigung strafrechtlicher Maßnahmen.

Am ersten Montag im Mai vergangenen Jahres fand am Leipziger Innenstadtring nicht nur lautstarker Protest gegen das neofaschistische LEGIDA-Bündnis statt, sondern eine dreistellige Zahl von Demonstrierenden beschloss, das „Platznehmen“ wortwörtlich zu nehmen. Auf Höhe der Otto-Schill-Straße setzten sie sich auf die angekündigte LEGIDA-Route. Eine solche Sitzblockade ist eine friedliche Form des zivilen Ungehorsams, um einen Nazi-Aufmarsch vollständig zu verhindern. Dies gelang an diesem Tag nicht, sondern LEGIDA wurde an den sich Widersetzenden vorbei geleitet. Im Anschluss wurden die Personalien von 163 Personen aufgenommen, denen fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird.

Fälschlicherweise? Allerdings, denn weder wurde LEGIDAs Versammlungsrecht eingeschränkt, noch wurden durch die Teilnehmenden Versammlungsauflagen verletzt. Einige von ihnen berichten, es sei ihnen gar nicht mehr möglich gewesen, noch vor der dritten Räumungsaufforderung die Blockade zu verlassen.

Nun flattern seit über einem Dreivierteljahr mehr als schlechte Erinnerungen ins Haus der Betroffenen: Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe und willkürliche Strafbefehle gegen Einzelpersonen erreichten nach und nach fast alle, deren Personalien am 2. Mai aufgenommen worden sind. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € für ihre Repression ein.
Es sind nicht nur die Kosten für die Einzelpersonen, die diesen Fall so bitter machen, vielmehr ist es nach zwei Jahren LEGIDA ein fatales Zeichen gegen all diejenigen, die weiterer Repression und Ermüdung zum Trotz gegen die regelmäßigen Nazi-Aufmärsche protestiert haben. Während die Stadt Leipzig und das Land Sachsen Zivilcourage einfordern und anpreisen, werden diejenigen, die sie zeigen, mit Strafbefehlen belegt. Sich dagegen zu wehren, ist schwierig und mühselig. Doch es gibt eines, das alle, ob betroffen oder nicht, ob Gruppe oder Einzelperson, dem entgegensetzen können: Solidarität.

Solidarität bedeutet ihn diesem Fall nicht nur praktische Unterstützung für die Betroffenen, sondern auch ein starkes politisches Zeichen. Rechte Umtriebe und Aufmärsche in Sachsen hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Ob sie nun LEGIDA heißen oder Bürgerbewegung, PEGIDA oder AfD, es ist nicht abzusehen, dass menschenfeindliche Bewegungen in naher Zukunft und ohne Weiteres Geschichte sind. Umso wichtiger ist eine entschlossene Zivilgesellschaft, die ihre Grundrechte nutzt und mit aller Deutlichkeit und allen Mitteln jeglicher Diskriminierung und Ideologie der Ungleichwertigkeit widerspricht.

Um zu planen, wie genau diese Solidarität aussehen soll, findet am 22. Februar ab 19:30 Uhr ein Treffen im Interim in der Demmeringstraße 32 statt. Dort werden Ideen gesammelt und letzten Endes geplant, welche Aktionen der Repression des 2. Mai 2016 entgegengesetzt werden können.

Ihr wollt

  • einen Solitresen starten?
  • eine Party feiern?
  • eine Unterschriftensammlung auf den Weg bringen?
  • kennt euch mit Crowdfundingprojekten aus?

Vielleicht habt ihr Ideen oder auch Wünsche, vielleicht habt ihr Fragen oder schon Projekte in den Startlöchern – kommt vorbei! Lasst uns Solidarität organisieren!

Für die Betroffene der polizeilichen Maßnahme am 02.05.2016

Liebe Menschen, liebe Betroffene der polizeilichen Maßnahme am 2. Mai 2016, wir ihr wisst gab es am 02.05.2016 im Rahmen der #platznehmen-Demo eine teils sitzende Spontan-Versammlung auf dem Ring, in deren Folge mehr als 160 Personen polizeilich festgestellt wurden. Einige haben inzwischen Strafbefehle bekommen, andere Bußgeldbescheide.

Wir sind gerade dabei ein Betroffenen-Treffen zu organisieren, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und gegenseitige Unterstützung sicherzustellen. Das Ganze wird voraussichtlich Mitte Februar stattfinden. #STAYTUNED

⚠ Bis dahin, folgende Tipps: ⚠

Wenn ihr einen Strafbefehl erhaltet, könnt ihr dagegen Einspruch einlegen. Dies muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt geschehen, sonst wird der Strafbefehl rechtskräftig. Den Einspruch könnt ihr auch später noch zurückziehen, ohne weitere Kosten.

Ähnlich verhält es sich bei dem Erhalt eines Bußgeldbescheides. Hier gilt, dass innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden kann. Damit gewinnt ihr erst mal Zeit. Bitte daher nicht vorschnell zahlen.

Nutzt diese Zeit, um Kontakt mit anderen Betroffenen aufzunehmen, und sprecht auf jeden Fall mit dem Ermittlungsausschuss
antirepression.noblogs.org/kontakt

Zum Einspruch einlegen, könnt ihr folgende Formulierung nutzen:

„Zu Aktenzeichen xyxyxy

Gegen den Bußgeldbescheid/Strafbefehl vom XX.XX.XX, erhalten am XX.XX.XX, lege ich Einspruch ein und beantrage Akteneinsicht.

Unterschrift, Datum

Nach dem Legida-Ende – wie geht’s weiter? kreuzer, korn & kippen

Podiumsdiskussion im UT Connewitz am 7. Februar um 19:30 Uhr

Pegida schrumpft, Legida ist ganz weg – das Jahr 2017 beginnt mit Erfolgen für die demokratische Zivilgesellschaft. Doch die Menschen mit ihren rassistischen Einstellungen bleiben ein Teil Deutschlands und werden bei den Bundestagswahlen im September entsprechend wählen. Viele Menschen fragen sich, wie sie mit dem Phänomen umgehen sollen.

Einen Abend lang diskutieren wir Erfahrungsberichte, theoretische Perspektiven und Strategien – bei Korn und Kippen. Im Podium werden Raphael Thelen, Sarah Ulrich, Solvejg Höppner und ein Vertreter aus der Wissenschaft Platz nehmen.

[update 01.02.17] Das Podium steht in kompletter Besetzung:

Die Podiumsdiskussion wird gemeinsam veranstaltet von kreuzer – Das Leipzig Magazin und Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz und erhält freundlichste Unterstützung durch Antifaschistische Herzigkeit und das UT Connewitz.

### Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten. ###

Eine Facebook-Veranstaltung findet ihr hier.

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Offener Rassismus und Nationalismus sind wieder gesellschaftsfähig geworden. Nicht erst seit dem Entstehen von PEGIDA und dem Leipziger Ableger LEGIDA zeigt sich deutlich, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und von dort weiter ausgreifen. Gerade in Momenten, in denen Viele das Gefühl haben, unsere Gesellschaft sei von inneren und äußeren Feinden bedroht, scheint es leicht zu pauschalisieren und eigene Freiheiten aufzugeben, bevor diese angegriffen werden könnten.

Unter dem Eindruck einer komplexer werdenden Welt, einem kapitalistischen System in Dauerkrise, einer Vielzahl nur schwer durchschaubarer kriegerischer Konflikte weltweit und dem Auflösen alter Gewissheiten und Rollenbildern zeigen sich Teile der Bevölkerung demonstrativ überfordert und verweigern sich pauschal einem gesellschaftlichem Diskurs. In dieser Situation, angeheizt durch die Panikmache von Populisten und unterstützt durch ein Meer von Falschnachrichten, ist die Zustimmung zu autoritären Weltbildern und nationalistischen Tönen gewachsen.

Statt diese Herausforderung für die pluralistische Demokratie anzunehmen und offensiv für eine moderne weltoffene Gesellschaft zu streiten, haben sich die demokratischen Kräfte in die Defensive drängen lassen.

Zwei Jahre Legida

Seit zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und es ist LEGIDA nicht gelungen.

Nur anfänglich konnte eine vierstellige Zahl an Menschen mobilisiert werden, die aber stets gegenüber den ihnen widersprechenden Menschen in der Unterzahl war. Trotz der Bandbreite der Gesellschaftsentwürfe haben sich alle demokratischen Gegenkräfte zu dem ewig gestrigen Ungeist auf einen Minimalkonsens geeinigt und im Protest Einigkeit gezeigt. Auch wenn sich Hooligans, organisierte Neonazis, Identitäre und selbst die aus der Zeit gefallenen Reichsbürger*innen dieser Bewegung anschlossen, wurde sie in die Defensive gedrängt und bedurfte jedes Mal eines repressiven Polizeiapparates zur Absicherung. Für zuletzt 150 vom Ungeist des Nationalismus beseelte Menschen wurden mehrere Hundertschaften Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren.

Aber auch durch den „Cordon Sanitaire“ der Gegendemonstrationen ist Menschenverachtung in Leipzig eingesickert. Etliche Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten, wie weit Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit und offener Rassismus sich auch in Leipzig ausbreiten. Abseits der montäglichen Prozeduren ist Rechtspopulismus und Rückwärtsgewandheit bis hin zu offener Menschenverachtung wieder salonfähig geworden. Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass, wie er auch in demokratischen Parteien und Initiativen vorkommt, nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und sich auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter findet.

Wir müssen handeln und uns hinterfragen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist gegründet worden mit der Zielstellung, in einem breiten Konsens Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen nicht die Straße zu überlassen sondern den öffentlichen Raum eigenständig zu besetzen. Besetzen ist im Sinne von Aktionen des zivilen Ungehorsams auch wörtlich zu verstehen. Der öffentliche Raum soll Ausdruck einer modernen, vielfältigen Gesellschaft sein, einer weltoffenen Stadt.

Waren die Aktionen und Demonstrationen anfangs noch durch Pluralismus und Kreativität gekennzeichnet, ist daraus mit der Zeit Routine geworden, gleichsam traten auch immer wieder verschiedene Akteur*innen auf, die auf unterschiedlichen Wegen den Protesten neue Kraft verliehen. Auf der einen Seite verbreitete sich die Vorstellung, dass das Aktionsnetzwerk alleine dafür zuständig sei, den Rest von LEGIDA quasi in Schach zu halten, weil bereits anfänglich geklärt wurde, wer den öffentlichen Raum dominiert. Ein gefährlicher Trugschluss. Andererseits fühlten sich Akteur*innen immer wieder durch das kontinuierliche Auftreten des Netzwerkes gehemmt.

Tatsächlich reicht es nicht, nur zu widersprechen, während eigene Antworten fehlen. In der grundsätzlichen Herausforderung, in der sich pluralistische Demokratie und Freiheit befinden, sind alle gefragt. Dabei definiert nicht das Aktionsnetzwerk den Gegenprotest sondern jeder Mensch entscheidet eigenständig für seinen Anteil am gemeinsamen Handeln.

Der Verweis auf die allzu bekannte Routine und die Kritik daran, verkommt zu oft zur Entschuldigung für das eigene Nichthandeln und das eigene Nichthinterfragen. Wem der durch das Aktionsnetzwerk aufgestellte Protest zu bürgerlich erscheint ist ebenso aufgefordert deutlich zu werden, wie diejenigen, die sich hinter der Extremismustheorie verstecken und so den notwendigen Protest als extremistisch diskreditieren um hernach eine Entschuldigung für das eigene Schweigen zu haben.

Remember Connewitz – ohne LEGIDA kein 11.01.

Am 11. Januar 2016, als LEGIDA den ersten Jahrestag feierte, fielen parallel mehr als 250 neonazistische Hooligans in Leipzig-Connewitz ein und zogen eine Spur der Verwüstung hinter sich her. Connewitz als Insel der Glückseligkeit – Leipzig als linke Hochburg – ist damit endgültig zum Zerrbild geworden.

Rechte Angriffe und Bedrohungen haben seitdem kontinuierlich zugenommen. Auch den Letzten hätte dämmern müssen, dass man allein mit Mahnwachen und reflexartigen Demonstrationen nicht auf Dauer den Rechtsruck wird aufhalten können. Es ist viel geschehen und versucht worden. Dennoch ist der Effekt gering.

Ein Jahr danach will LEGIDA wieder in der Innenstadt aufmarschieren und dem Hass Raum und ein Forum geben. Es war kein Zufall, dass am 11. Januar mit Hannes Ostendorf der Sänger der Hooliganband Kategorie C auf der LEGIDA-Bühne gröhlte, während etwas später die Hooligans in Connewitz einfielen. Es ist kein Wunder, dass abermals neonazistische Kräfte offensiv zur Teilnahme am 9. Januar 2017 bei LEGIDA aufrufen.

Zurück auf Anfang: #Blockruf

Der Anspruch des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war und ist es, Ideologien der Ungleichwertigkeit den Platz zu nehmen. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt. Wir wollen uns den Nazis und Rassist*innen mit gewaltfreien Widersetz-Aktionen in den Weg stellen. Und wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Wir stehen als Aktionsnetzwerk für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. Wir rufen daher gemeinsam zum #Blockruf auf. Lasst uns gemeinsam LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Einladung zum strategischen Treffen am 14. Dezember im interim

Redebeitrag am 5. Dezember 2016: Wie weiter mit dem Aktionsnetzwerk?

Wir stehen heute hier, um unseren Protest gegen Legida zu zeigen, die seit fast zwei Jahren sozialdarwinistischen Hass und rassistische Hetze in unserer Stadt auskippen. Danke an euch alle für euer Kommen und für euer lautes Eintreten gegen Neonazis!

Erwartungsgemäß ist Legida mit derzeit ca. 100 stadtbekannten Faschos, Hooligans und auch ein paar DDR-Fans schlecht aufgestellt. Der heutige Abend wird wie gewohnt so ausgehen, dass wieder mehr Menschen im Protest zusammen gekommen sind, wir aber Legida nicht endgültig stoppen konnten.

Aber wir konnten dem demokratiefeindlichen Bündnis die Anziehungskraft nehmen. Nach den etwa 3.000 Teilnehmenden bei Legida, die am 12. Januar 2015 durch das hermetisch abgeriegelte Waldstraßenviertel zogen, ist der rassistische Haufen deutlich zusammengeschmolzen. Zur Erinnerung: damals waren ca. 30.000 im Protest unter den Labels „Legida? Läuft nicht.“, „Willkommen in Leipzig“ und vielen weiteren auf der Straße. Seitdem haben wir über einhundert Gegendemonstrationen organisiert, es gab erfolgreiche Sitzblockaden, Infoveranstaltungen, Partys. Die Wahrscheinlichkeit, dass Legida nun den zweiten Geburtstag nicht erleben wird, ist ziemlich hoch. Das haben wir erreicht mit immer wieder entschlossenem Widerspruch gegen einen Rechtsruck, der sich nicht nur auf der Straße verbreitet.

Die Menschen, die sich dort drüben zusammenschließen, um gegen eine vermeintliche Islamisierung, gegen Rundfunkgebühren, gegen die „Lügenpresse“, gegen Lokalpolitiker_innen, gegen die Demokratie an sich, polemisieren – und doch die humanistischen Grundwerte unseres Zusammenlebens und Menschenrechte an sich meinen – werden nicht einfach verschwinden, nachdem Legida Geschichte ist. Deswegen glauben wir, dass „Leipzig nimmt Platz“ weitermachen muss, und laden euch zu unserem strategischen Plenum am Mittwoch in der nächsten Woche im Interim in Lindenau ein. Vielleicht haben einige von euch Interesse, sich zu beteiligen. Vorab versuchen wir darzustellen, was das Aktionsnetzwerk eigentlich macht:

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus politischen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, anderen Netzwerken und engagierten Einzelnen, die sich politisch unter dem Ziel vereinen, öffentliche Versammlungen von Neonazis und Neurechten nicht zuzulassen. Dabei ist es oft schwierig, einen politischen Konsens herzustellen, da sich die Beteiligten notwendigerweise sehr stark in politischer Analyse und Zielen unterscheiden. Das Aktionsnetzwerk stellt sich diesen Debatten und ist bemüht, im Konsens zu agieren. Wo sich dies als unmöglich erwies, hat „Leipzig nimmt Platz“ klare Trennlinien gezogen.

Das Aktionsnetzwerk hat immer das Ziel, rechte Aufmärsche tatsächlich zu verhindern und verzichtet ausdrücklich auf juristische Mittel gegen rechte Versammlungsanmeldungen, da wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit als schützenswertes Grundrecht betrachten. Vielmehr setzen wir auf öffentlichen und lauten Protest gegen rassistische Ideologien. Das Verhindern soll als Mittel des zivilen Ungehorsams mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden.

Gegründet wurde das Aktionsnetzwerk 2009 anlässlich eines bundesweiten Naziaufmarsches, zu dem NPD, JN und Freie Kräfte nach Leipzig aufgerufen hatten. Diese Nazi-Anmeldung wurde am 17. Oktober 2009 aufgelöst, noch bevor die eigentliche Demonstration starten konnte. In den folgenden fünf Jahren wurden vor allem gegen NPD-Demos aufgerufen. Seit der Ankündigung von Legida wurde Anfang 2015 ein kontinuierlicher Neubeginn nötig. „Leipzig nimmt Platz“ war regelmäßig aktiv gegen Legida und weitere Gruppierungen im Umfeld von Pegida wie GIDA, Offensive für Deutschland, Weißer Rabe, Thügida sowie Parteien von NPD über Die Rechte bis AfD.

Bei den Demos mussten wir erleben, wie unser Protest als nichtig abgetan wurde. Wir alle mussten auch immer wieder erleben, wie unser Protest kriminalisiert wurde. Im Zuge von Sitzblockaden ergingen hunderte Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen Beteiligte im friedlichen Protest. Das Aktionsnetzwerk versucht die Betroffenen zu unterstützen und vermittelt dabei unter anderem zum Ermittlungsausschuss Leipzig. Dieser ist auch heute vor Ort. Die Telefonnummer ist 03412119313 bzw. ist der EA immer freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet in Connewitz zu erreichen.

Neben den Demos haben wir auch andere Strategien gegen zunehmende Fremdenfeindlichkeit und offenen Rassismus verfolgt. Im Juli haben wir zum zweiten Mal das „Brückenfest“ als Begegnung aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder Zuordnung veranstaltet. Wir unterstützen Initiativen für Geflüchtete wie z. B. Mission Lifeline/Seenotrettung aus Dresden. Die im Aktionsnetzwerk entstandene Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ hat sich zur Aufgabe gemacht, das Wirken gegen die erstarkende Neue Rechte auf eine politische Ebene zu heben. Nicht zuletzt wurde aus dem Aktionsnetzwerk heraus der gemeinnützige Verein „say it loud“ gegründet, der technisches Equipment für Demos und einen Lauti zur Verfügung stellen kann.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland erlebt derzeit einen Rechtsruck. Feindlichkeit und Gewalt gegen alles, was einer sogenannten „Leitkultur“ nicht entspricht, sind an der Tagesordnung. Davon sind nicht nur Zufluchtsuchende betroffen, sondern genauso Menschen, die bestimmte Normen nicht erfüllen oder diese nicht erfüllen wollen; seien das Menschen, die sich in queeren Identitäten wiederfinden, Menschen auf Wagenplätzen oder die sich Verwertungsmechanismen entziehen wollen. Auch wenn wir nicht in allen einzelnen Argumenten und immer übereinstimmen, wollen wir doch diese Meinungsvielfalt verteidigen.

Dafür steht das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Wir sind der festen Überzeugung, dass das gewaltfreie Verhindern von neurechten Aufmärschen Teil der öffentlichen Meinungsäußerung ist und nach demokratischen Grundwerten keine Straftat darstellen kann. Wenn ihr die strategische Ausrichtung des Aktionsnetzwerks mitbestimmen oder uns bei der Organisation unterstützen wollt, laden wir euch herzlich ein, auch bei der Diskussion am 14. Dezember Platz zu nehmen.


Das Interim befindet sich am Lindenauer Markt in der Demmeringstraße 32: zur Karte bei OSM