#Blockruf – das Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu Protest auf

Rettungsdecken verhindern Kälte

Am Montag, dem 9. Januar 2017, will die neonazistische LEGIDA wieder in Leipzig aufmarschieren. Abermals sollen dann Hass verbreitet und eine Stimmung der Gewalt heraufbeschworen werden – knapp zwei Jahre nachdem LEGIDA in Leipzig das erste Mal auftrat und fast genau zum Jahrestag des mit LEGIDA in Zusammenhang stehenden Überfalls auf den Stadtteil Connewitz. „#Blockruf – das Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu Protest auf“ weiterlesen

#Blockruf – Praxiseinheit am 6.1.17

#Blockruf _Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen _Infos zum 09.01.17

  • Werk2 Halle5
  • Freitag, 06.01.17
  • 19:00 Uhr

Am 09.01. will Legida abermals aufmarschieren. Fast ein Jahr nachdem mehr als 250 neonazistische Hooligans Connewitz überfielen. Wir sagen klar: Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Das braucht Vorbereitung, Austausch und Informationen. Wir laden euch zu einer gemeinsamen Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen ein: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher. Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen. Wir lassen dabei auch die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte Revue passieren.

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans ungestört sind. Wir wollen uns dem laut und deutlich widersetzen. Gemeinsam schaffen wir das.

Kommt vorbei, informiert euch, diskutiert mit was wir gemeinsam gegen den Rechtsruck machen können.

Gemeinsam und konsequent gegen Neonazis und Neu-Rechte.
#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Offener Rassismus und Nationalismus sind wieder gesellschaftsfähig geworden. Nicht erst seit dem Entstehen von PEGIDA und dem Leipziger Ableger LEGIDA zeigt sich deutlich, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und von dort weiter ausgreifen. Gerade in Momenten, in denen Viele das Gefühl haben, unsere Gesellschaft sei von inneren und äußeren Feinden bedroht, scheint es leicht zu pauschalisieren und eigene Freiheiten aufzugeben, bevor diese angegriffen werden könnten.

Unter dem Eindruck einer komplexer werdenden Welt, einem kapitalistischen System in Dauerkrise, einer Vielzahl nur schwer durchschaubarer kriegerischer Konflikte weltweit und dem Auflösen alter Gewissheiten und Rollenbildern zeigen sich Teile der Bevölkerung demonstrativ überfordert und verweigern sich pauschal einem gesellschaftlichem Diskurs. In dieser Situation, angeheizt durch die Panikmache von Populisten und unterstützt durch ein Meer von Falschnachrichten, ist die Zustimmung zu autoritären Weltbildern und nationalistischen Tönen gewachsen.

Statt diese Herausforderung für die pluralistische Demokratie anzunehmen und offensiv für eine moderne weltoffene Gesellschaft zu streiten, haben sich die demokratischen Kräfte in die Defensive drängen lassen.

Zwei Jahre Legida

Seit zwei Jahren versucht LEGIDA ähnlich wie Pegida in Dresden, die Deutungshoheit im öffentlichen Raum zu besetzen. Das ist eine offen gestellte Machtfrage – und es ist LEGIDA nicht gelungen.

Nur anfänglich konnte eine vierstellige Zahl an Menschen mobilisiert werden, die aber stets gegenüber den ihnen widersprechenden Menschen in der Unterzahl war. Trotz der Bandbreite der Gesellschaftsentwürfe haben sich alle demokratischen Gegenkräfte zu dem ewig gestrigen Ungeist auf einen Minimalkonsens geeinigt und im Protest Einigkeit gezeigt. Auch wenn sich Hooligans, organisierte Neonazis, Identitäre und selbst die aus der Zeit gefallenen Reichsbürger*innen dieser Bewegung anschlossen, wurde sie in die Defensive gedrängt und bedurfte jedes Mal eines repressiven Polizeiapparates zur Absicherung. Für zuletzt 150 vom Ungeist des Nationalismus beseelte Menschen wurden mehrere Hundertschaften Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren.

Aber auch durch den „Cordon Sanitaire“ der Gegendemonstrationen ist Menschenverachtung in Leipzig eingesickert. Etliche Veranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten zeigten, wie weit Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit und offener Rassismus sich auch in Leipzig ausbreiten. Abseits der montäglichen Prozeduren ist Rechtspopulismus und Rückwärtsgewandheit bis hin zu offener Menschenverachtung wieder salonfähig geworden. Wer über LEGIDA spricht, darf über Abwertung und Hass, wie er auch in demokratischen Parteien und Initiativen vorkommt, nicht schweigen. Wer über LEGIDA spricht, muss über den offenen menschenverachtenden Rechtspopulismus sprechen, der täglich durch die AfD verbreitet wird und sich auch bei allen anderen Parteien des politischen Spektrums Vertreter findet.

Wir müssen handeln und uns hinterfragen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist gegründet worden mit der Zielstellung, in einem breiten Konsens Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen nicht die Straße zu überlassen sondern den öffentlichen Raum eigenständig zu besetzen. Besetzen ist im Sinne von Aktionen des zivilen Ungehorsams auch wörtlich zu verstehen. Der öffentliche Raum soll Ausdruck einer modernen, vielfältigen Gesellschaft sein, einer weltoffenen Stadt.

Waren die Aktionen und Demonstrationen anfangs noch durch Pluralismus und Kreativität gekennzeichnet, ist daraus mit der Zeit Routine geworden, gleichsam traten auch immer wieder verschiedene Akteur*innen auf, die auf unterschiedlichen Wegen den Protesten neue Kraft verliehen. Auf der einen Seite verbreitete sich die Vorstellung, dass das Aktionsnetzwerk alleine dafür zuständig sei, den Rest von LEGIDA quasi in Schach zu halten, weil bereits anfänglich geklärt wurde, wer den öffentlichen Raum dominiert. Ein gefährlicher Trugschluss. Andererseits fühlten sich Akteur*innen immer wieder durch das kontinuierliche Auftreten des Netzwerkes gehemmt.

Tatsächlich reicht es nicht, nur zu widersprechen, während eigene Antworten fehlen. In der grundsätzlichen Herausforderung, in der sich pluralistische Demokratie und Freiheit befinden, sind alle gefragt. Dabei definiert nicht das Aktionsnetzwerk den Gegenprotest sondern jeder Mensch entscheidet eigenständig für seinen Anteil am gemeinsamen Handeln.

Der Verweis auf die allzu bekannte Routine und die Kritik daran, verkommt zu oft zur Entschuldigung für das eigene Nichthandeln und das eigene Nichthinterfragen. Wem der durch das Aktionsnetzwerk aufgestellte Protest zu bürgerlich erscheint ist ebenso aufgefordert deutlich zu werden, wie diejenigen, die sich hinter der Extremismustheorie verstecken und so den notwendigen Protest als extremistisch diskreditieren um hernach eine Entschuldigung für das eigene Schweigen zu haben.

Remember Connewitz – ohne LEGIDA kein 11.01.

Am 11. Januar 2016, als LEGIDA den ersten Jahrestag feierte, fielen parallel mehr als 250 neonazistische Hooligans in Leipzig-Connewitz ein und zogen eine Spur der Verwüstung hinter sich her. Connewitz als Insel der Glückseligkeit – Leipzig als linke Hochburg – ist damit endgültig zum Zerrbild geworden.

Rechte Angriffe und Bedrohungen haben seitdem kontinuierlich zugenommen. Auch den Letzten hätte dämmern müssen, dass man allein mit Mahnwachen und reflexartigen Demonstrationen nicht auf Dauer den Rechtsruck wird aufhalten können. Es ist viel geschehen und versucht worden. Dennoch ist der Effekt gering.

Ein Jahr danach will LEGIDA wieder in der Innenstadt aufmarschieren und dem Hass Raum und ein Forum geben. Es war kein Zufall, dass am 11. Januar mit Hannes Ostendorf der Sänger der Hooliganband Kategorie C auf der LEGIDA-Bühne gröhlte, während etwas später die Hooligans in Connewitz einfielen. Es ist kein Wunder, dass abermals neonazistische Kräfte offensiv zur Teilnahme am 9. Januar 2017 bei LEGIDA aufrufen.

Zurück auf Anfang: #Blockruf

Der Anspruch des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war und ist es, Ideologien der Ungleichwertigkeit den Platz zu nehmen. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass sich Geschichte wiederholt. Wir wollen uns den Nazis und Rassist*innen mit gewaltfreien Widersetz-Aktionen in den Weg stellen. Und wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.

Wir rufen dazu auf, am 9. Januar auf die Straße zu gehen und LEGIDA ein für allemal deutlich zu machen, dass sie unwillkommen sind.

Wir stehen als Aktionsnetzwerk für Pluralismus, für Vielfältigkeit und eine moderne Gesellschaft. Jeder Mensch trägt für die Gesellschaft Verantwortung und entscheidet mit. Nur so funktioniert Demokratie. Wir rufen daher gemeinsam zum #Blockruf auf. Lasst uns gemeinsam LEGIDA die Straße und die Plätze nehmen und deutlich machen, dass es für Hass und Menschenfeindlichkeit keine Toleranz gibt und geben kann!

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

PM: Und die Antwort ist Hass und Gewalt…

Am 19. Oktober 2015, also vor knapp einem Jahr kam es im Hauptbahnhof Leipzig zu einem Angriff von LEGIDA Hooligans auf gerade aus Dresden zurückgekehrte Demonstrant_innen. Damals organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fünf Busse um gemeinsam mit dem Bündnis „Herz statt Hetze“ in Dresden gegen die Hasssekte PEGIDA zu demonstrieren. Unter den Angreifer_innen war auch der mehrfach vorbestrafte Neonazi Kevin D. der mehrere Personen mit einem Messer bedrohte.
Ein Jahr danach nimmt das Aktionsnetzwerk das Geschehen zum Anlass um daran zu erinnern und eine konsequentere Verfolgung rechter Straftäter einzufordern.

Obwohl der Vorfall direkt danach zur Anzeige gebracht wurde und sich mehrere Personen als Zeug_innen zur Verfügung stellten, fehlt es bislang an einer anlassbezogenen Reaktion des Rechtsstaates, der die Straftaten konsequent verfolgt. Ähnliches ist auch im Nachgang des 11.Januar dieses Jahres zu beobachten, als über 250 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz überfielen. Obwohl mehr als 200 Beteiligte festgesetzt werden konnten, gibt es bis heute keine erhobene Anklage. Viele der Täter fühlen sich dadurch sicher.

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird weiter untergraben, wenn diese Straftaten nicht verfolgt werden, obwohl die Täter bekannt sind. Wenn Rechte ungestraft Menschen be-drohen, Polizisten angreifen oder Stadtviertel überfallen können, ohne dass die Taten geahndet werden und gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass jeder Schlauchschal auf Kundgebungen und friedliche Sitzdemonstrationen zu erheblichen Sanktionen führen, geht Vertrauen verloren.“, so Irena Rudolph-Kokot.

Ein solcher Verlust birgt die Gefahr gesellschaftlicher Verwerfungen. So warnt Rechtsanwalt Jürgen Kasek in diesem Zusammenhang konkret: „Wenn Vertrauen in die staatliche Garantie des Rechts für alle Bürger_innen verloren geht, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz.“

„Leipzig nimmt Platz“ fordert daher die Staatsanwaltschaft auf deutlich zu machen, wa-rum die Verfahren mit einem klaren Sachverhalt sich über so einen langen Zeitraum hinziehen. Diese dann endlich zum Abschluss zu bringen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen wäre ein deutlicher Schritt in Richtung eines funktionierenden Gemeinwesens auch in Sachsen.
Pressemitteilung Leipzig, 14.10.16

Offener Brief an Oberbürgermeister und Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig sowie den Polizeipräsidenten

Wir fordern Sie auf, umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten, Beleidigungen durch Polizeibeamt_innen zu ahnden und zu unterbinden, den Grundsatz der praktischen Konkordanz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent anzuwenden und die faktische Demonstration der LEGIDA vom Bahnhof zum Richard-Wagner-Platz zu unterbinden und den Ring wieder freizugeben, Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite real zuzulassen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Rosenthal,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Merbitz,

seit nunmehr einem Jahr erleben wir fast wöchentlich Aufmärsche der sogenannten LEGIDA, an denen neonazistische Hooligans, so genannte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sowie extrem Rechte teilnehmen. In den Redebeiträgen wird zum Sturz des Systems aufgerufen, ausdrücklich rassistische Äußerungen werden kundgetan, Migrant_innen, Andersdenkende, Pressevertreter_innen und Politiker_innen werden beschimpft und diffamiert. Immer wieder bleibt es nicht nur bei verbaler Gewalt, auch die Übergriffe auf Menschen und Sachwerte haben zugenommen. Nicht zufällig kam es deshalb am ersten Jahrestag dieser völkischen Bewegung zum Angriff von mehr als 250 neonazistischen Hooligans auf einen ganzen Stadtteil. „Offener Brief an Oberbürgermeister und Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig sowie den Polizeipräsidenten“ weiterlesen