Einladung zum strategischen Treffen am 14. Dezember im interim

Redebeitrag am 5. Dezember 2016: Wie weiter mit dem Aktionsnetzwerk?

Wir stehen heute hier, um unseren Protest gegen Legida zu zeigen, die seit fast zwei Jahren sozialdarwinistischen Hass und rassistische Hetze in unserer Stadt auskippen. Danke an euch alle für euer Kommen und für euer lautes Eintreten gegen Neonazis!

Erwartungsgemäß ist Legida mit derzeit ca. 100 stadtbekannten Faschos, Hooligans und auch ein paar DDR-Fans schlecht aufgestellt. Der heutige Abend wird wie gewohnt so ausgehen, dass wieder mehr Menschen im Protest zusammen gekommen sind, wir aber Legida nicht endgültig stoppen konnten.

Aber wir konnten dem demokratiefeindlichen Bündnis die Anziehungskraft nehmen. Nach den etwa 3.000 Teilnehmenden bei Legida, die am 12. Januar 2015 durch das hermetisch abgeriegelte Waldstraßenviertel zogen, ist der rassistische Haufen deutlich zusammengeschmolzen. Zur Erinnerung: damals waren ca. 30.000 im Protest unter den Labels „Legida? Läuft nicht.“, „Willkommen in Leipzig“ und vielen weiteren auf der Straße. Seitdem haben wir über einhundert Gegendemonstrationen organisiert, es gab erfolgreiche Sitzblockaden, Infoveranstaltungen, Partys. Die Wahrscheinlichkeit, dass Legida nun den zweiten Geburtstag nicht erleben wird, ist ziemlich hoch. Das haben wir erreicht mit immer wieder entschlossenem Widerspruch gegen einen Rechtsruck, der sich nicht nur auf der Straße verbreitet.

Die Menschen, die sich dort drüben zusammenschließen, um gegen eine vermeintliche Islamisierung, gegen Rundfunkgebühren, gegen die „Lügenpresse“, gegen Lokalpolitiker_innen, gegen die Demokratie an sich, polemisieren – und doch die humanistischen Grundwerte unseres Zusammenlebens und Menschenrechte an sich meinen – werden nicht einfach verschwinden, nachdem Legida Geschichte ist. Deswegen glauben wir, dass „Leipzig nimmt Platz“ weitermachen muss, und laden euch zu unserem strategischen Plenum am Mittwoch in der nächsten Woche im Interim in Lindenau ein. Vielleicht haben einige von euch Interesse, sich zu beteiligen. Vorab versuchen wir darzustellen, was das Aktionsnetzwerk eigentlich macht:

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus politischen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, anderen Netzwerken und engagierten Einzelnen, die sich politisch unter dem Ziel vereinen, öffentliche Versammlungen von Neonazis und Neurechten nicht zuzulassen. Dabei ist es oft schwierig, einen politischen Konsens herzustellen, da sich die Beteiligten notwendigerweise sehr stark in politischer Analyse und Zielen unterscheiden. Das Aktionsnetzwerk stellt sich diesen Debatten und ist bemüht, im Konsens zu agieren. Wo sich dies als unmöglich erwies, hat „Leipzig nimmt Platz“ klare Trennlinien gezogen.

Das Aktionsnetzwerk hat immer das Ziel, rechte Aufmärsche tatsächlich zu verhindern und verzichtet ausdrücklich auf juristische Mittel gegen rechte Versammlungsanmeldungen, da wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit als schützenswertes Grundrecht betrachten. Vielmehr setzen wir auf öffentlichen und lauten Protest gegen rassistische Ideologien. Das Verhindern soll als Mittel des zivilen Ungehorsams mit gewaltfreien Mitteln erreicht werden.

Gegründet wurde das Aktionsnetzwerk 2009 anlässlich eines bundesweiten Naziaufmarsches, zu dem NPD, JN und Freie Kräfte nach Leipzig aufgerufen hatten. Diese Nazi-Anmeldung wurde am 17. Oktober 2009 aufgelöst, noch bevor die eigentliche Demonstration starten konnte. In den folgenden fünf Jahren wurden vor allem gegen NPD-Demos aufgerufen. Seit der Ankündigung von Legida wurde Anfang 2015 ein kontinuierlicher Neubeginn nötig. „Leipzig nimmt Platz“ war regelmäßig aktiv gegen Legida und weitere Gruppierungen im Umfeld von Pegida wie GIDA, Offensive für Deutschland, Weißer Rabe, Thügida sowie Parteien von NPD über Die Rechte bis AfD.

Bei den Demos mussten wir erleben, wie unser Protest als nichtig abgetan wurde. Wir alle mussten auch immer wieder erleben, wie unser Protest kriminalisiert wurde. Im Zuge von Sitzblockaden ergingen hunderte Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen Beteiligte im friedlichen Protest. Das Aktionsnetzwerk versucht die Betroffenen zu unterstützen und vermittelt dabei unter anderem zum Ermittlungsausschuss Leipzig. Dieser ist auch heute vor Ort. Die Telefonnummer ist 03412119313 bzw. ist der EA immer freitags von 17:30 bis 18:30 Uhr im linXXnet in Connewitz zu erreichen.

Neben den Demos haben wir auch andere Strategien gegen zunehmende Fremdenfeindlichkeit und offenen Rassismus verfolgt. Im Juli haben wir zum zweiten Mal das „Brückenfest“ als Begegnung aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder Zuordnung veranstaltet. Wir unterstützen Initiativen für Geflüchtete wie z. B. Mission Lifeline/Seenotrettung aus Dresden. Die im Aktionsnetzwerk entstandene Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ hat sich zur Aufgabe gemacht, das Wirken gegen die erstarkende Neue Rechte auf eine politische Ebene zu heben. Nicht zuletzt wurde aus dem Aktionsnetzwerk heraus der gemeinnützige Verein „say it loud“ gegründet, der technisches Equipment für Demos und einen Lauti zur Verfügung stellen kann.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland erlebt derzeit einen Rechtsruck. Feindlichkeit und Gewalt gegen alles, was einer sogenannten „Leitkultur“ nicht entspricht, sind an der Tagesordnung. Davon sind nicht nur Zufluchtsuchende betroffen, sondern genauso Menschen, die bestimmte Normen nicht erfüllen oder diese nicht erfüllen wollen; seien das Menschen, die sich in queeren Identitäten wiederfinden, Menschen auf Wagenplätzen oder die sich Verwertungsmechanismen entziehen wollen. Auch wenn wir nicht in allen einzelnen Argumenten und immer übereinstimmen, wollen wir doch diese Meinungsvielfalt verteidigen.

Dafür steht das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. Wir sind der festen Überzeugung, dass das gewaltfreie Verhindern von neurechten Aufmärschen Teil der öffentlichen Meinungsäußerung ist und nach demokratischen Grundwerten keine Straftat darstellen kann. Wenn ihr die strategische Ausrichtung des Aktionsnetzwerks mitbestimmen oder uns bei der Organisation unterstützen wollt, laden wir euch herzlich ein, auch bei der Diskussion am 14. Dezember Platz zu nehmen.


Das Interim befindet sich am Lindenauer Markt in der Demmeringstraße 32: zur Karte bei OSM

PM: Kneipenabend am 4.11. & NoLegida am 7.11. & Stolpersteine am 9.11.2016

Demonstrationen am 7.11. & Stolpersteinaktion am 9.11.2016 zum Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome von 1938: Wider das Vergessen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Gedenken an die Novemberpogrome, die am 7. November 1938 begannen und bis zum 13. November andauerten, auf. Zugleich macht das Aktionsnetzwerk auf die Gefahr des wieder erstarkenden Antisemitismus aufmerksam und bringt diesen in direkten Zusammenhang mit dem Legida-Verein. Dieser hat nach zweimonatiger Pause ebenfalls am kommenden Montag eine Versammlung angemeldet, gegen die sich mehrere Demonstrationen wenden.

„Leipzig nimmt Platz“ hat ab 18 Uhr eine Demonstration am Augustusplatz angemeldet, die zum Hauptbahnhof und weiter über Tröndlin-, Goerdeler- und Dittrichring vorbei an den Höfen am Brühl zur Thomaskirche und von dort über die Große Fleischergasse zum Refugees-Welcome-Platz führt. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt. Während der Demonstration sind neben anderen Redebeiträge von Ex-Pfarrer Christian Wolff und Bernd Günther (Erich-Zeigner-Haus) sowie den Initiativen Kaltland Reisen und Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen angekündigt.

Ebenfalls ab 18 Uhr hat die linksradikale Kampagne „a monday without you“ eine Demonstration vom Südplatz zur Großen Fleischergasse unter dem Titel „Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!“ angekündigt. Der Aufruf der Kampagne thematisiert neonazistische Verstrickungen im Leipziger Sicherheitsgewerbe und bei Freefight-Veranstaltungen.

Zeitgleich ruft die Evangelische Studierendengemeinde am Fürstenhof (Tröndlinring) zum öffentlichen Diskurs „Die Frage nach der Gerechtigkeit – Platons Politeia“ auf. Auch an der Michaeliskirche (Nordplatz) ist eine Kundgebung angemeldet.

Jürgen Kasek ruft für das Aktionsnetzwerk zur Teilnahme an den Versammlungen auf: „Legida will am 7. November erneut ausgrenzenden Hass auf die Straße tragen. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Besonders in dieser Woche des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, nicht zuzulassen, dass rassistische und antisemitische Parolen durch die Stadt getragen werden.“

Zur Vorbereitung auf das vielfältige Demonstrationsgeschehen lädt das Aktionsnetzwerk am Freitag, den 4. November um 19 Uhr in die Gaststätte „Frau Krause“ in Connewitz ein.

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zusätzlich für den 9. November zu den Putzaktionen an den Stolpersteinen auf. Das Aktionsnetzwerk wird die Stolpersteine für Anna und Bernhard Landesberg reinigen. Treffen dafür ist 17:15 Uhr in der Pfaffendorfer Straße 18. Anschließend findet um 18:30 Uhr die zentrale Mahnwache am Synagogenmahnmal in der Gottschedstraße statt.

„Am 9. November werden in ganz Leipzig Stolpersteine geputzt und der vielen ermordeten jüdischen Menschen gedacht. Auch ‚Leipzig nimmt Platz‘ betreut einen Stolperstein. In Zukunft, vermutlich in einem Jahr, hoffen wir die Stolpersteine für die Familie Rosenzweig verlegt zu haben und die Patenschaft zu übernehmen. Aktives Erinnern kann und soll uns Mahnung sein und uns Kraft für den täglichen Kampf gegen das Abdriften der Grundwerte geben. Wir hoffen, dass sich besonders viele Leipzigerinnen und Leipziger an der Aktion beteiligen werden“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. November 2016

Auf Engagement folgt Repression: Zum Protest gegen den europaweiten Aufruf von Pegida am 6. Februar

„Wir werden sowohl die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung und der Platzverweise als auch die Errichtung von Kontrollstellen überprüfen lassen.“

In Dresden waren am Samstag unter dem Motto „Solidarity without Limits“ mehrere Tausend Menschen zum breiten Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von rechtspopulistischen und in Teilen neofaschistischen Bewegungen zusammengekommen. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen waren ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Hetze von Pegida & Co. Wir danken allen Leipziger_innen, die – auch den Aufrufen von „Legida? Läuft nicht.“, „The Future Is Unwritten“ sowie der „Reisegruppe Kaltland“ folgend – von ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Dies scheint in Sachsen nach dem heutigen Tage einmal weniger selbstverständlich zu sein.

Irena Rudolph-Kokot, die schon als Anmelderin bei „Leipzig nimmt Platz“ auftrat, wurde von einem Polizeibeamten mit den Worten „Hier ist Schluss für Sie, Frau Kokot!“ ohne weitere Begründung daran gehindert, die Augustusbrücke zu betreten. Andere Personen wurden an der Kontrollstelle am Theaterplatz durchgelassen. Da es eine Polizei-Einheit aus Sachsen-Anhalt war, fragt Irena Rudolph-Kokot: „Woher hat eine fremde Landesbehörde Daten über meine Person? Werden zwischen Polizeidienstellen ohne Berechtigung Daten weitergegeben?“ „Auf Engagement folgt Repression: Zum Protest gegen den europaweiten Aufruf von Pegida am 6. Februar“ weiterlesen