Grundrechte gelten auch in Leipzig!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft nach den Ereignissen der
vergangenen Tage dazu auf, für unsere Grundrechte, die massiv
beschnitten wurden, auf die Straße zu gehen. Wir starten 18:30 Uhr am
Alexis- Schuhmann-Platz.

Dazu erklärt Jürgen Kasek : “Seit Mittwochnacht galt in Leipzig eine
Allgemeinverfügung, die faktisch zu einem kompletten Verbot von
Versammlungen bis zum Sonntag führte. Als versucht wurde, am Sonnabend eine Versammlung in Leipzig, die vorher angezeigt und beauflagt war, durchzuführen, endete dies in einer gewollten Eskalation der Exekutive und für 1000 Menschen in einem Polizeikessel. Politische Äußerungen wurden durch die Polizei für nicht zulässig erklärt. Dass in dem
Polizeikessel auch Minderjährige waren, hat offenbar genauso wenig
interessiert, wie der Umstand, dass es für die Betroffenen weder Essen
noch Trinken gab und auch keine adäquate Kleidung bei einer Gesamtzeit
von bis zu 11 Stunden.

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für „Leipzig nimmt Platz“: „Eindrücklich hat
Sachsen gezeigt, dass man im Ernstfall darüber entscheidet, wer, wann
und unter welchen Voraussetzungen demonstrieren darf. Eine Reihe von
Grundrechten, auch von Betroffenen, wurden außer Kraft gesetzt. Die
Eskalation war gewollt und akribisch vorbereitet. Der Rechtsstaat hat
kapituliert. Der Rechtsstaat hat nicht etwa vor der Gewalt der Straße
kapituliert, sondern in Annahme, dass es diese Gewalt geben könnte,
dafür gesorgt, dass elementare Grundrechte in der Demokratie faktisch
ausgesetzt waren. Im Zweifelsfall ist die Bratwurst auf dem Rummel
wichtiger als Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor allen Dingen dann,
wenn emanzipatorische und zivilgesellschaftliche Kräfte aufrufen.“

„Viele Menschen haben in den letzten Tagen staatliche Gewalt erfahren
und auch am Sonntag wurde in der Annahme, dass eine Demonstration gegen eben diese Gewalt Grundlage für neue Gewalt seitens der Demonstrierenden sein könnte, mit verboten. Das ist kein Rechtsstaat mit klarer Trennung der Teilgewalten mehr. Die Exekutive forciert offen die Wandlung in einen autoritären Staat. Vor diesem Eindruck rufen wir alle auf, die von Polizeigewalt betroffen waren, die mit uns zusammen wütend sind, auf die Straße zu gehen. Gewaltfrei – aber in der Sache entschlossen“, so Kasek und Kokot abschließend.

Beschränkungsbescheid_SayitLoud_03.06.2023

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.