»Extremismus kannste knicken« | Aufruf zum Protest gegen den Extremismusbegriff und die AfD

Am morgigen Montag, dem 20. Februar 2017, will die AfD in der Alten Handelsbörse eine Veranstaltung zum Thema Extremismus durchführen. „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, den Protest unüberhörbar zu machen. Ab 18 Uhr finden auf dem Naschmarkt und unmittelbar hinter der alten Börse im Salzgäßchen Protestkundgebungen statt, die die Einstellungen der AfD sowie den Extremismusbegriff kritisieren.

„Der wissenschaftlich umstrittene Extremismusbegriff schafft eine formale Gleichheit von links und rechts und definiert eine Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Diese Gleichsetzung dient regelmäßig reaktionären Parteien dazu, noch die schlimmsten rassistischen Gewalttaten in Sachsen mit dem Verweis auf Connewitz aufzurechnen, und negiert, dass Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit in der Mitte der Gesellschaft fußen. Dass Carsten Hütter (AfD Sachsen) heute das Aktionsnetzwerk im besten Nazi-Jargon als ‚Antifanten‘ bezeichnete, lässt die Brisanz der Kritik nur deutlicher zutage treten“, betont Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk.

Die Untauglichkeit des Extremismusbegriffes wird insbesondere mit Blick auf die AfD deutlich. Nach deren Definition ist die AfD eine im Kern extremistische Partei.

„Mit dieser Veranstaltung will sich die AfD als Teil einer Mitte definieren, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff ‚völkisch‘ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde. Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Wer sich daher mit der AfD gemein macht, unterstützt damit auch Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit und des Neonazismus“, schließt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk ab.

Leipzig, den 19. Februar 2017


archivierte Quelle im Internet, Original vom 19.02.2017, 16:08 Uhr: https://archive.fo/8IbPI

PM: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt zum solidarischen Neujahrsempfang.

Am 4. Februar 2017 veranstaltet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab 13 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz einen „solidarischen Neujahrsempfang“. Die Veranstaltung soll ein Zeichen der Solidarität mit all denjenigen sein, die im Zusammenhang mit Protesten gegen Nazis und neurechte Bewegungen vom Agieren der sächsischen Ordnungsbehörden betroffen sind. Insbesondere stehen Verfahren gegen die Mitglieder des sächsischen Landtages Juliane Nagel und Marco Böhme im Zusammenhang mit den Protesten gegen Legida in der Kritik. Darüber hinaus thematisiert das Aktionsnetzwerk die Abschiebepraxis im Freistaat.
„Ziviler Ungehorsam gegen Nazis und Rassist*innen ist nicht kriminell, sondern gerade in diesen in vielerlei Hinsicht kalten Zeiten extrem notwendig. Der repressive Umgang mit Menschen, die gegen Legida & Co protestierten, muss aufhören, den Betroffenen gebühren Dank und Solidarität dafür, dass sie sich für die Wahrung der Menschenwürde einsetzen“, formuliert Juliane Nagel (MdL).

„Zwar ist das neue Jahr schon etwas älter, dafür können wir bereits einen kleinen Etappenerfolg feiern: Am 9. Januar erklärte das neofaschistische LEGIDA-Bündnis seinen Rückzug von den Straßen Leipzigs“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „Dies ist unter anderem dem dauerhaften Protest gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit zu verdanken. Dass dieser sich trotz ständiger und teils heftiger Repression und Kriminalisierung durch Polizei und Behörden nicht entmutigen ließ, ist nicht selbstverständlich.“

„Das Aktionsnetzwerk ist solidarisch mit allen Betroffenen staatlicher Repression – nicht nur mit Demonstrierenden. Die sächsische Abschiebepraxis und der Umgang mit Geflüchteten sind menschenunwürdig und reihen sich in das systemische Versagen des Freistaats ein“, so Rudolph-Kokot und schließt: „Wir rufen alle engagierten Menschen auf, sowohl aus Solidarität als auch zur Vernetzung und für weitere Informationen am solidarischen Neujahrsempfang teilzunehmen.“

Pressemitteilung Leipzig, den 30. Januar 2017

Nie wieder Legida: das Aktionsnetzwerk dankt – aber nicht ab

Das Demogeschehen am 9. Januar hat deutlich gemacht, wo Legida in Leipzig steht: im Abseits. Der völkische Mob konnte trotz intensivster Mobilisierung – zuletzt mit dem Auftritt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Band – kaum noch 300 Nazis und Hools auf die selbst gewählte Route im Waldstraßenviertel aktivieren. Im Nachhinein hat sich diese deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen als fatal für Legida erwiesen, doch der Geist der „besorgten Bürger“ existiert weiter, auch im sich gerne als weltoffenen darstellenden Leipzig.

Die Wirksamkeit des Protestes zeigt sich auch darin, dass seit dem Ende der heutigen Demonstrationen persönliche Informationen über Personen aus dem Aktionsnetzwerk gezielt veröffentlicht und diese akut bedroht werden. Unabhängig von der Legida-Ankündigung, keine öffentlichen Demonstrationen mehr ausrichten zu wollen, bleiben diejenigen vorhanden, die auf die islamfeindlichen Parolen Pegidas aufgesprungen waren und diesen sächsischen Ungeist stärken wollten. Schon weit vor 2015 hatten sich zum Teil dieselben Personen, die zuletzt für Legida geworben hatten, an rassistischen Protesten gegen Unterkünfte für Geflüchtete sowie gegen Moscheen in Leipzig gerichtet, hatten antisemitische Verschwörungstheorien unterstützt oder den sogenannten Reichsbürgern ein öffentliches Podium gegeben. Diese seit Jahren öffentlich transportierten Versatzstücke aus menschenfeindlichen Ideologien, die sich gegen jegliche demokratische Grundwerte richten, werden nicht einfach mit dem Label „Legida“ verschwinden.

Deswegen erklärt das Aktionsnetzwerk, das auf antifaschistisches Engagement seit 2009 zurückblicken kann – und muss –, dass es kein Ausruhen im Protest gegen neue oder alte rechte Ideen und Taten geben kann. „Leipzig nimmt Platz“ wird weiterhin aktiv bleiben, auch falls Legida ohne das altbekannte Hin und Zurück der öffentlichen Ansagen tatsächlich verschwinden sollte. Der Protest bleibt notwendig in einer Gesellschaft, die ein Erstarken von protofaschistischen Programmen wie bei der AfD ermöglicht und diese mit Stimmergebnissen belohnt. Das Handeln des breit aufgestellten Aktionsnetzwerks bleibt insbesondere auch notwendig, weil sich linke Kräfte gegenseitig ausspielen anstatt ihre Potenziale zu bündeln.

Wir bedanken uns bei den abertausend Menschen, die in den vergangenen acht Jahren die Aufrufe von „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt und aktives Handeln gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit in all ihren Spielarten ermöglicht haben. Unser Dank ist zugleich unsere Aufforderung, immer dort mit friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsam zu leisten, wann und wo dies nötig wird.

Leipzig nimmt Platz!
Presserklärung am 9. Januar 2017

#Blockruf – das Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu Protest auf

Rettungsdecken verhindern Kälte

Am Montag, dem 9. Januar 2017, will die neonazistische LEGIDA wieder in Leipzig aufmarschieren. Abermals sollen dann Hass verbreitet und eine Stimmung der Gewalt heraufbeschworen werden – knapp zwei Jahre nachdem LEGIDA in Leipzig das erste Mal auftrat und fast genau zum Jahrestag des mit LEGIDA in Zusammenhang stehenden Überfalls auf den Stadtteil Connewitz. „#Blockruf – das Aktionsnetzwerk ruft am Montag zu Protest auf“ weiterlesen

Die Humanität endet an den Grenzen Europas?

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt ein zur Diskussion.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, die Evangelische Studierendengemeinde Leipzig, der Student_innenrat der Universität Leipzig und borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen laden am 21. November, 19 Uhr zur Diskussion mit Stefan Schmidt, ehemaliger Kapitän der Cap Anamur II, ins Pöge-Haus in die Hedwigstraße 20 ein.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei – Spenden an Projekte der Seenothilfe sind erwünscht.

Als Gast für das interessante Gespräch erwarten wir Kapitän Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landtages Schleswig-Holstein, welcher als Kapitän der Cap Anamur II im Jahr 2004 37 Menschen aus Seenot gerettet und nach Sizilien gebracht hat. Dafür wurde er wegen bandenmäßiger Menschenschlepperei angeklagt. Nach einem jahrelangen politisch motivierten Prozess wurde er freigesprochen.

„Wir freuen uns außerordentlich, dass wir Kapitän Stefan Schmidt gewinnen konnten. Wir werden mit ihm darüber sprechen, warum es heute wichtiger denn je ist, dass sich die Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und gegen nationalistische Propaganda engagiert“, erklärt Frank Martin als Vertreter der Evangelischen Studierendengemeinde.

Während in Europa Rechtspopulist_innen massiv Ängste schüren, gegen Menschen hetzen und latent bis offen zu Gewalt gegen Zufluchtsuchende aufrufen, verwandelt sich das Mittelmeer immer mehr zu einem Massengrab für diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend sind.

„Unsere hoch gepriesenen europäischen Werte sollen nach so mancher Vorstellung nicht für alle Menschen gelten. Die politisch betriebene Abschottung Europas unter Zuhilfenahme der Türkei, welche selbst massive Menschenrechtsverletzungen begeht, ist ein Kniefall vor den Rechtspopulist_innen. Die europäischen Demokrat_innen müssen einen gemeinsamen Weg finden, den Rechtsruck umzukehren und Humanität zur politischen Handlungsmaxime zu erklären. Menschen wie Stefan Schmidt sind Vorbilder, und wir freuen uns an seinen Erfahrungen teilhaben zu dürfen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Wie immer gilt:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit oder vor Ort durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind oder treten, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Hierzu gehören insbesondere aktuelle und ehemalige Vertreter_innen, Redner_innen, Organisator_innen und regelmäßige Besucher_innen von Pegida, Legida, Offensive für Deutschland und aller Ableger und Organisationen, die in Verbindungen mit ihnen stehen. Das gilt auch für alle Personen aus dem Umkreis der Freien Kameradschaften und rechten Hooliganszene. Weiterhin sind Personen ausgeschlossen, deren Erscheinungsbild, z. B. durch szenetypische Kleidung, auf rassistische, nationalistische, antisemitische Einstellungen hindeutet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. November 2016