»Extremismus kannste knicken« | Aufruf zum Protest gegen den Extremismusbegriff und die AfD

Am morgigen Montag, dem 20. Februar 2017, will die AfD in der Alten Handelsbörse eine Veranstaltung zum Thema Extremismus durchführen. „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, den Protest unüberhörbar zu machen. Ab 18 Uhr finden auf dem Naschmarkt und unmittelbar hinter der alten Börse im Salzgäßchen Protestkundgebungen statt, die die Einstellungen der AfD sowie den Extremismusbegriff kritisieren.

„Der wissenschaftlich umstrittene Extremismusbegriff schafft eine formale Gleichheit von links und rechts und definiert eine Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Diese Gleichsetzung dient regelmäßig reaktionären Parteien dazu, noch die schlimmsten rassistischen Gewalttaten in Sachsen mit dem Verweis auf Connewitz aufzurechnen, und negiert, dass Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit in der Mitte der Gesellschaft fußen. Dass Carsten Hütter (AfD Sachsen) heute das Aktionsnetzwerk im besten Nazi-Jargon als ‚Antifanten‘ bezeichnete, lässt die Brisanz der Kritik nur deutlicher zutage treten“, betont Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk.

Die Untauglichkeit des Extremismusbegriffes wird insbesondere mit Blick auf die AfD deutlich. Nach deren Definition ist die AfD eine im Kern extremistische Partei.

„Mit dieser Veranstaltung will sich die AfD als Teil einer Mitte definieren, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff ‚völkisch‘ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde. Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Wer sich daher mit der AfD gemein macht, unterstützt damit auch Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit und des Neonazismus“, schließt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk ab.

Leipzig, den 19. Februar 2017


archivierte Quelle im Internet, Original vom 19.02.2017, 16:08 Uhr: https://archive.fo/8IbPI

Die AfD ist extremistisch – zur Kritik eines Begriffes und einer protofaschistischen Partei

Am 20. Februar 2017 will die AfD über „Extremismus in Sachsen“ unterrichten und dabei ihre Positionen zum Thema politischer und religiöser Extremismus ausbreiten.

Kritik an der Extremismustheorie

Die Extremismustheorie basiert auf der Vorstellung, dass es eine konstituierende gesellschaftliche Mitte gäbe, die von den Rändern her bedroht wird. Diese Ränder würden sich einander annähern, daher wird dieses Modell auch als Hufeisentheorie bezeichnet. Diese These negiert, dass die Ursachen für antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft wurzeln und schafft eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts.

»Nach der Logik der „Extremismusformel“ gilt es, den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer-“Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.« (Initiative gegen jeden Extremismusbegriff 2008)

Das eindimensionale Modell wird durch soziologische Untersuchungen wie die „Mitte“-Studien oder „Deutsche Zustände“ regelmäßig widerlegt. Dennoch wird es beispielsweise von der CDU immer wieder genutzt um anlässlich rechter Ausschreitungen in Sachsen vor einer linken Gefahr zu warnen, zuletzt vor dem 9. Januar beim Protest gegen den zweiten und letzten Legida-Geburtstag.

Die rechten Ausschreitungen (nicht nur) in Sachsen werden so zu einem Phänomen von Randgruppen erklärt, und damit wird eine gefährliche Relativierung betrieben. Wie bekannt ist, kam nur ein Teil der Täter*innen aus stramm rechten Zusammenhängen. Auch die Aktiven in der AfD rekrutierten sich in unauffälligen Kreisen der Zivilgesellschaft oder waren zuvor in demokratischen Parteien tätig. Kritisiert werden muss die Konstruktion von „Randgruppen“, denen die Gesamtgesellschaft mit abwertenden Zuschreibungen begegnet und die auf Basis dieser pauschalen Vorurteile ausgegrenzt werden. Dies ist kein Phänomen an den Rändern sondern tief in der gesellschaftlichen Mitte verwurzelt. Zur Verantwortung einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft gehört vor allem, zu Abwertung führende soziale Konstellationen aufzuzeigen und dagegen Strategien zu entwickeln.

Anitidemokratisch faschistoid Deutschtümelnd

Für die AfD gilt es, den Extremismusbegriff strategisch zu nutzen. Mit dem Verweis auf rechten, linken und „Ausländerextremismus“ bei exzessiver Verwendung des Begriffes auch in der Presse konstituiert sich die AfD als Teil einer Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde.

Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Daher war es auch für die AfD ein Erfolg, dass die NPD nicht verboten wurde. So kann die AfD bei der Fragestellung nach dem Rechtsextremismus auf die NPD abstellen und sich davon absetzen. Anlässlich der klar faschistischen Rede von Björn Höcke in Dresden, konnte Jörg Meuthen als Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ausweichen, dass die Kritik von Frauke Petry nicht inhaltlich intendiert sei sondern hinsichtlich des Auftretens.

Damit einhergeht andererseits die Umdeutung von Begrifflichkeiten und der Versuch, rassistische und völkische Einstellungen über die Sprache weiter in die Mitte zu rücken.

Extremismus und die AfD

Würde der Extremismusbegriff trotz der zwingend gebotenen Kritik angewendet, ließe sich unschwer feststellen, dass die AfD klar unter dessen Definition fällt, indem sie sich völkisch, diskriminierend und demokratiefeindlich positioniert.

Zu dieser Zuschreibung kommt es indes im Herkunftsland der Extremismusdoktrin nicht, da die AfD in breiten Teilen der Gesellschaft verankert ist und eine Gefolgschaft vom antidemokratischen Landesamt für Verfassungsschutz mit dessen Präsidenten bis hin zur CDU hat, die der Etablierung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit, wie sie von der AfD offensiv verbreitet werden, den Boden bereitet.

Teilen der CDU geht es dabei um das strategische Ziel, die AfD als möglichen Bündnispartner im Rennen zu halten, um eine Alternative zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis zu haben, wie es der Europaabgeordnete Hermann Winkler unumwunden zugab. Die Mitte wird nach rechts verschoben. Folglich kann die CDU auch darauf abstellen, dass es zwar ein Problem mit Neonazis gebe aber das eigentliche Problem linke Autonome (aka Antifa) seien, wie der Präsident des LfV, Gordian Meyer-Plath, ebenso wie der Chef des LKA äußerten.

Umso wichtiger ist es daher, den Extremismusbegriff ebenso anzugreifen wie deutlich zu machen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, die die Grundwerte der Demokratie ablehnt.

Wir rufen daher dazu auf, am 20. Februar um 18 Uhr in die Innenstadt zu kommen und am Naschmarkt den AfD-Politiker*innen und Sympahtisant*innen laut und klar zu widersprechen.

Zwei Jahre antifaschistischer Protest – hunderte von Repression Betroffene in Leipzig

Als am 19. Januar 2015 Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Politik auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerks zu breitem Protest und Widersetzaktionen gegen den sich in Leipzig ausbreitenden *Gida Ableger aufriefen, schlug der Repressionsapparat zu. Die Folge waren Strafanzeigen gegen die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel und die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wegen angeblichen Aufrufs zu Verhinderungsblockaden. Aus Solidarität stellten hunderte Menschen, welche die Leipziger Erklärung unterzeichnet hatten, Selbstanzeige. Diese Anzeigen wurden nicht verfolgt, die Strafanzeige gegen Monika Lazar auf Grund einer „geringen Schuld“ eingestellt. Die Bundestagsabgeordnete hat bei der Staatsanwaltschaft Leipzig angefragt, was denn ihre „geringe Schuld“ sei. Sie wartet bis heute auf eine Antwort. Das nervenaufreibende Verfahren gegen Juliane Nagel hat noch kein endgültiges Ende.

Dies war der Auftakt zu einer ungeahnten Fülle an repressiven Maßnahmen, welche in den darauf folgenden zwei Jahren die friedlichen Proteste gegen die Hetze von Legida begleiteten. So wurden antirassistische und antifaschistische Demonstrationen lange Zeit von der Versammlungsbehörde eingeschränkt und die Polizei ging massiv und auch sehr aggressiv gegen die Protestierenden vor. Es folgten unzählige Verfahren wegen Beteiligung an friedlichen Sitzblockaden, angeblicher Vermummung etc. Auch das unbegründete Abfilmen der Kundgebungen gehört zum ständig angewandten Portfolio der polizeilichen Repression. Die Kundgebungsteilnehmer*innen wurden und werden nach wie vor unter Generalverdacht gestellt und linke Proteste immer wieder kriminalisiert.

Zwei „besonders sächsisch“ laufende Verfahren sind zum einen die immer noch nicht beendeten gegen Teilnehmer*innen der friedlichen Widersetzaktion gegen LEGIDA am 2. Mai 2016 und zum anderen ein Verfahren gegen den Landtagsabgeordneten der Linken, Marco Böhme, dem vorgeworfen wird, sich an einer Blockade beteiligt zu haben.

Im ersten Fall hat die Staatsanwaltschaft offenbar willkürlich bei gleichen Voraussetzungen unterschiedliche Ergebnisse in der Behandlung der Betroffenen produziert. Die Bandbreite reicht von Verfahrenseinstellung über Bußgeldbescheide bis hin zu Strafbefehlen in Höhe von bis zu 1500 Euro. Abgesehen davon, dass es sich um friedlichen Protest handelte, der die LEGIDA-Versammlung nicht verhindern konnte, aber nach sächsischster Art kriminalisiert wurde, sind die Verfahrensweisen nicht nachvollziehbar.

Bei Marco Böhme ist die Situation noch absurder. Er soll sich am 21. September 2015 an einer Blockade beteiligt haben. Nur: Er war an diesem Tag als Abgeordneter bei verschiedenen Kundgebungen unterwegs, um zu beobachten und sich ein Bild von der Gesamtlage machen zu können. Der Beweis für die Straftat wäre laut Staatsanwaltschaft ein Foto auf Twitter.

Für solche Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Kapazitäten frei, für die Verfolgung der Nazis und Hooligans, die am 11. Januar 2016 einen Straßenzug in Connewitz verwüsteten, offenbar nicht.

Aber die staatlichen Repressionen treffen natürlich nicht nur Antifaschist*innen und Antirassist*innen, sie treffen vor allem auch Geflüchtete, welche in Unsicherheit, Elend und Verfolgung abgeschoben werden. In Sachsen wird noch nicht einmal von der Härtefallregelung sinnvoll Gebrauch gemacht. Der so genannte Ausländerbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung und gleichzeitig Vorsitzender der Härtefallkommission Herr Mackenroth ist eine Schande für sein Amt und reiht sich ein in die Riege der Akteur*innen des sächsischen Totalversagens. Im Unterschied zu anderen Bundesländern – Brandenburg erlässt eine Bleiberechtsregelung für Opfer rechter Gewalt, Berlin verabredet, alle Möglichkeiten bei Härtefällen auszuschöpfen – wollen Sachsens Verantwortliche es den Rassist*innen, Nationalist*innen und all den ach so Besorgten unbedingt recht machen. Menschenrechte und Menschenwürde verkommen in diesem Land immer wieder zu lediglich schönen Worten, die höchstens zum Ausschmücken einer Imagekampagne Verwendung finden.

Wir erklären uns mit allen von staatlicher Repression betroffenen solidarisch und rufen deswegen zum „Solidarischen Neujahrsempfang“ am 4. Februar um 13 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz auf. Auch ein Glas Pro-Zecko erwartet euch, um noch auf den kleinen Etappenerfolg, den wir in Leipzig erreicht haben, anzustoßen.

Erwartet werden unter anderen Redebeiträge von Juliane Nagel, Marco Böhme und dem Queer Refugees Network Leipzig.

Zeigt euch auch solidarisch und kommt vorbei!

Nach dem Legida-Ende – wie geht’s weiter? kreuzer, korn & kippen

Podiumsdiskussion im UT Connewitz am 7. Februar um 19:30 Uhr

Pegida schrumpft, Legida ist ganz weg – das Jahr 2017 beginnt mit Erfolgen für die demokratische Zivilgesellschaft. Doch die Menschen mit ihren rassistischen Einstellungen bleiben ein Teil Deutschlands und werden bei den Bundestagswahlen im September entsprechend wählen. Viele Menschen fragen sich, wie sie mit dem Phänomen umgehen sollen.

Einen Abend lang diskutieren wir Erfahrungsberichte, theoretische Perspektiven und Strategien – bei Korn und Kippen. Im Podium werden Raphael Thelen, Sarah Ulrich, Solvejg Höppner und ein Vertreter aus der Wissenschaft Platz nehmen.

[update 01.02.17] Das Podium steht in kompletter Besetzung:

Die Podiumsdiskussion wird gemeinsam veranstaltet von kreuzer – Das Leipzig Magazin und Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz und erhält freundlichste Unterstützung durch Antifaschistische Herzigkeit und das UT Connewitz.

### Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten. ###

Eine Facebook-Veranstaltung findet ihr hier.

Nie wieder Legida: das Aktionsnetzwerk dankt – aber nicht ab

Das Demogeschehen am 9. Januar hat deutlich gemacht, wo Legida in Leipzig steht: im Abseits. Der völkische Mob konnte trotz intensivster Mobilisierung – zuletzt mit dem Auftritt einer vom Verfassungsschutz beobachteten Band – kaum noch 300 Nazis und Hools auf die selbst gewählte Route im Waldstraßenviertel aktivieren. Im Nachhinein hat sich diese deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen als fatal für Legida erwiesen, doch der Geist der „besorgten Bürger“ existiert weiter, auch im sich gerne als weltoffenen darstellenden Leipzig.

Die Wirksamkeit des Protestes zeigt sich auch darin, dass seit dem Ende der heutigen Demonstrationen persönliche Informationen über Personen aus dem Aktionsnetzwerk gezielt veröffentlicht und diese akut bedroht werden. Unabhängig von der Legida-Ankündigung, keine öffentlichen Demonstrationen mehr ausrichten zu wollen, bleiben diejenigen vorhanden, die auf die islamfeindlichen Parolen Pegidas aufgesprungen waren und diesen sächsischen Ungeist stärken wollten. Schon weit vor 2015 hatten sich zum Teil dieselben Personen, die zuletzt für Legida geworben hatten, an rassistischen Protesten gegen Unterkünfte für Geflüchtete sowie gegen Moscheen in Leipzig gerichtet, hatten antisemitische Verschwörungstheorien unterstützt oder den sogenannten Reichsbürgern ein öffentliches Podium gegeben. Diese seit Jahren öffentlich transportierten Versatzstücke aus menschenfeindlichen Ideologien, die sich gegen jegliche demokratische Grundwerte richten, werden nicht einfach mit dem Label „Legida“ verschwinden.

Deswegen erklärt das Aktionsnetzwerk, das auf antifaschistisches Engagement seit 2009 zurückblicken kann – und muss –, dass es kein Ausruhen im Protest gegen neue oder alte rechte Ideen und Taten geben kann. „Leipzig nimmt Platz“ wird weiterhin aktiv bleiben, auch falls Legida ohne das altbekannte Hin und Zurück der öffentlichen Ansagen tatsächlich verschwinden sollte. Der Protest bleibt notwendig in einer Gesellschaft, die ein Erstarken von protofaschistischen Programmen wie bei der AfD ermöglicht und diese mit Stimmergebnissen belohnt. Das Handeln des breit aufgestellten Aktionsnetzwerks bleibt insbesondere auch notwendig, weil sich linke Kräfte gegenseitig ausspielen anstatt ihre Potenziale zu bündeln.

Wir bedanken uns bei den abertausend Menschen, die in den vergangenen acht Jahren die Aufrufe von „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt und aktives Handeln gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit in all ihren Spielarten ermöglicht haben. Unser Dank ist zugleich unsere Aufforderung, immer dort mit friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsam zu leisten, wann und wo dies nötig wird.

Leipzig nimmt Platz!
Presserklärung am 9. Januar 2017