PM: Sachsen, das Land der Skandale: Zeit für einen demokratischen Aufbruch

Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an montäglichen Demonstrationen auf

Das systemische Versagen der sächsischen Justiz, Polizei und Verwaltung wurde in den letzten Wochen und Monaten bundesweit immer wieder dokumentiert. Die CDU-geführte Staatsregierung hat Sachsen zu einem Land der Skandale gemacht – der Schaden ist enorm. Doch statt Hass und Hetzte endlich mit politischem Gestaltungswillen entgegenzuwirken, statt Demokratie zu fördern und eine Fehlerkultur zu etablieren, zeigen sich Pannen-Tillich und die verantwortlichen CDU-Minister nicht gestaltungsbereit. Es ist überfällig, die so genannten „sächsischen Verhältnisse“ zu ändern. Dieser Forderung hat sich die Initiative Druck machen! verschrieben. Sie ruft für Montag, den 24. Oktober um 18 Uhr auf den Waldplatz zur Demonstration „Sachsen ändern!“ auf. Erwartet werden Redner_innen von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gewerkschaften sowie den Parteien SPD, Die Linke, B90/Grüne und ihren Jugendorganisationen. Das Aktionsnetzwerk unterstützt die Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen.“ und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.

„Sachsen ist ein demokratisches Entwicklungsland. Dies wird für uns immer wieder deutlich, wenn zivilgesellschaftliches Eintreten für eine offene Gesellschaft und Teilhabe für alle, kriminalisiert und verdrängt wird. Es wird Zeit diesen Zustand zu ändern“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Eine Woche später, am 31. Oktober, soll an Halloween der völkische Spuk vertrieben werden. Die Initiative „Antifaschistische Herzigkeit“ organisiert eine Kostümdemo „Spuk auf Rechts“, welche 17 Uhr an der HTWK starten wird. Die junge Initiative transportiert die Idee eines vitalen Antifaschismus. Mit einer fröhlichen und familienfreundlichen Demonstration wollen sie völkisches Denken kritisieren.

Rechte Einstellungsmuster existieren, auch wenn sie nicht auf die Straße drängen. Wir erleben sie tagtäglich auf der Arbeit, in der Familie, im öffentlichen Raum – auch in Leipzig. Deswegen bleibt es wichtig, auf rechte Strukturen und Akteure im Umfeld aufmerksam zu machen und ihr Wirken zu thematisieren. Dies hat sich die Kampagne „a monday without you“ zur Aufgabe gemacht und ruft für Montag, den
7. November, zur Demonstration „Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!“ ab 18 Uhr an den Südplatz auf.

„Die kommenden Montage werden deutlich machen, wofür das Aktionsnetzwerk steht: Wir sind solidarisch mit allen, die sich gegen rassistische, nationalistische und antidemokratische Entwicklungen engagieren. Ideologien der Ungleichwertigkeit, Ausgrenzung und Hass haben in Leipzig keinen Platz. Dazu stehen wir und rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich an dem Diskurs auf der Straße zu beteiligen“, schließt Franz Kanngießer für das Aktionsnetzwerk.

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