Rede bei der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist Montagabend – eine Zeit, die in Sachsen seit über eineinhalb Jahren für rassistische Aufmärsche und islamfeindliche sowie antisemitische Parolen steht…

Montagabend in Sachsen bedeutet, dass sich in Dresden, in Chemnitz, in Leipzig und anderswo Menschen zusammenschließen und unter dem Slogan „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ einen zum „Spaziergang“ verharmlosten Aufmarsch völkischer Nationalist_innen unternehmen. Ob im bürgerlichen Gewand oder bis hin zur Hooligan- und Neonaziklientel werden jeden Montag unverhohlen rassistische Parolen gegrölt .

Mit dem Erstarken von PEGIDA in Dresden ab Ende 2014 schloss sich auch in Leipzig ein entsprechendes Bündnis zusammen. Unter dem Namen LEGIDA trägt es bis heute regelmäßig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf die Straße, verbreitet rassistische und demokratiefeindliche Hetze und rechtfertigt mit einem „Das wird man doch noch sagen dürfen!“ oder „Wir sind das Volk“ die Diskriminierung von Menschen.

Nicht ohne Wirkung: Neben Gewalttaten am Rande der wöchentlichen neofaschistischen Aufmärsche kam es im vergangenen Jahr zu einem krassen Anstieg rassistisch motivierter Angriffe. Im Sommer 2015 stellte sich beim morgendlichen Lesen der Nachrichten nicht mehr die Frage, ob Geflüchtete angegriffen wurden, sondern nur noch die Frage „Wo“. Es stellte sich nicht mehr die Frage, ob rassistische Demonstrationen stattfänden, sondern nur noch die nach dem „Wo“ und „Wie viele“. Die Antworten auf diese Fragen gaben Schlagzeilen wie „Freital“, „Heidenau“, „Meißen“, „Bischofswerda“, „Niederau“ und schließlich „Clausnitz“ und „Bautzen“, die bis heute für Bedrohung, Gewalt und Ausschreitung – für Pogromstimmung stehen. Vielleicht haben sie von dem Angriff mittels Molotow-Cocktails auf eine Geflüchtetenunterkunft in Zwickau gehört? Das öffentliche Interesse war gering.

Nur wenige Stimmen aus der sächsischen Politik wurden laut. Nur wenige benannten das Problem eines zunehmenden, um sich greifenden gewaltvollen Rassismus. Nur wenige zeigten und forderten klare Kante gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit. Viele schwiegen. – Ein Teil gar, lud rassistische Gewalttäter_innen und Brandstifter_innen zum Gespräch. Es hat sogar bundesdeutsche Spitzenpolitiker gegeben, die sich zu ihnen setzten und zuhörten. Pegida und Co wurde in Sachsen hofiert. CDU Politiker_innen übernahmen ihre Parolen, die Landeszentrale für politische Bildung bot der Bewegung eine unsägliche Plattform. In Sachsen sind nicht Rassist_innen das Problem, sondern jene die Aufstehen und Druck machen für Menschenrechte und Zivilcourage.

Eine auch durch Teile der Sächsische CDU hochstilisierte Debatte über „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingsströme“, verursachte neue Brandbeschleuniger. Menschenunwürdige Massenunterkünfte quer durchs Land ohne Kommunikation mit den Menschen vor Ort verursachten neue Brandherde. Doch in Sachsen ist man mehr bemüht, das idyllische Kleinstadtimage zu polieren, statt verantwortungsvolle Politik zu machen.

Doch wir haben es auch mit einem bundesdeutschen Problem zu tun. Politik lebt von Worten und Symbolen. Diese spiegeln Haltungen wieder, die schlussendlich in politische Handlungen münden. In dieser Hinsicht haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre Art und Weise versagt.

Die SPD beispielsweise durch ein Integrationsgesetz, dass vor allem die Repression gegen geflüchtete Menschen betont. Die Grünen, die sich bei Asylrechtsverschärfungen nur enthalten und ihnen über den Bundesrat zustimmen. Und in der Linken machen sich nationale Wallungen bei Spitzenvertretern breit. Oftmals wurden Grundprinzipien unserer Gesellschaft zur Verhandlungsmasse erklärt und der Opportunität geopfert. Es braucht Haltung, um gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppen und Parteien vorzugehen. Diese Haltung muss sich aber auch in politischen Handlungen wiederspiegeln und darf nicht nur Lippenbekenntnis bleiben. Fehlt diese Haltung, kommt dies als Bumerang zum Beispiel im Kampf gegen die AfD auf sie zurück.

Doch wir sind heute nicht hier, weil in Sachsen, der Bundesrepublik, nur geschwiegen und Rassist_innen ausschließlich hofiert würden. Wir sind hier, weil Montagabend in Sachsen ebenso bedeutet, dass sich viele Menschen regelmäßig dem braunen Mob entgegen stellen. Weil viele den Hetzerinnen und Hetzern widersprechen. Und weil viele mit aller Deutlichkeit zeigen, dass Mitmenschlichkeit und Toleranz die Grundfesten eines Miteinanders sind. Sie stehen ein für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft. Sie gehen auf die Straße und widersetzen sich gegen die GIDA-Bewegung – nicht aus Imagegründen, sondern weil sie für diese Werte einstehen, es ihnen ein Bedürfnis ist.

Sie alle mussten immer wieder erleben, wir ihr Protest als nichtig abgetan wurde. Sie alle mussten sich immer wieder anhören, dass eigentlich sie das Problem seien. Sie alle mussten immer wieder erleben, wie ihr Protest kriminalisiert wurde. Einige von ihnen mussten erleben, wie die sächsische Polizei sie aktiv in ihrem Protest behinderte. Für einige von ihnen endete ein Demo-Abend mit polizeilicher Repression. Für viele endete ein Demo-Abend mit einer heiseren Stimme oder Muskelkater vom Hochhalten von Plakaten. Für einige endete ein Demo-Abend mit ernstzunehmenden Verletzungen.

Wir als Vertreter_innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ sind dankbar für all die Menschen, die sich regelmäßig, kreativ und immer wieder auch ihre eigene Sicherheit riskierend den Protesten gegen die menschenfeindliche Ideologie LEGIDAs anschließen. Wir freuen uns über regelmäßigen und vielfältigen Protest, für eine gegenseitige Akzeptanz verschiedener, gewaltfreier Protestformen innerhalb der Bevölkerung Leipzigs. Wir sind solidarisch mit all denjenigen, die von einem Demo-Abend mehr davon tragen als eine heisere Stimme.

Wir nehmen den Gustav-Heinemann-Preis dankbar an – dankbar dafür, dass ein Preis für demokratisches Engagement regelmäßig verliehen wird; ein Engagement, was eigentlich selbstverständlich sein sollte in einer demokratischen Gesellschaft. Wir sind dankbar für die Nominierung des Aktionsnetzwerks durch Daniela Kolbe; dankbar für all die Stimmen, die unser Engagement erhalten hat; dankbar aber vor allem für all diejenigen, für die wir diesen Preis stellvertretend entgegen nehmen: all die Leipzigerinnen und Leipziger, die Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz immer wieder widersprechen, die sich für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen.

Die letzten Monate haben nicht nur Leipzig oder Sachsen verändert – durch die ganze Republik ist ein Bruch gegangen. Wir sind daher auch solidarisch mit jenen, die sich in vielfältiger Art und Weise einsetzen, für Menschenrechte und Toleranz. Insbesondere möchten wir den Mitnominierten danken für ihr Engagement und ihren Beitrag. Wir wollen daher einen Teil des Preisgeldes an jene spenden, die ebenfalls zeigen was demokratisches Engagement bedeutet.

Wir sagen danke an all jene. Danke dass ihr aktiv seid, danke dafür, dass ihr euch engagiert.

Eineinhalb Jahre Dauerprotest und Engagement liegen hinter uns. Über 90 Kundgebungen und Demonstrationen haben wir in Leipzig durchgeführt. Wir haben vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für Strukturen in anderen Städten ermöglicht. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Rassismus und Intoleranz widersprochen werden muss. Wir haben Veranstaltungen und Feste organisiert, die Weltoffenheit und Vielfalt erlebbar machen. Wir haben inhaltliche und strategische Diskussionsrunden ermöglicht.

Aber wir werden uns nicht darauf ausruhen. In Sachsen muss sich etwas ändern, nicht nur am Montagabend, sondern generell in der politischen Kultur und Demokratie.

Sachsen braucht einen demokratischen Aufbruch, eine menschenrechtsorientierte politische Bildung, den finanziellen und strukturellen Ausbau von Antirassismusarbeit und politische Partizipation und Strukturen für einen vielfältigen antirassistischen Protest, weit über die Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Deshalb will das Aktionsnetzwerk die Initiative „Druck! machen.“ für ein anderes Sachsen und den neu entstehenden „Say it loud e.V.“ unterstützen. Wir hören nicht auf engagiert zu sein.

Vielen Dank.

Diese Rede wurde am 23. Mai 2016 anlässlich der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD im Willy-Brandt-Haus vom Sprecher der Initiative No Legida gehalten.