Offener Brief an Oberbürgermeister und Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig sowie den Polizeipräsidenten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Ordnungsbürgermeister Rosenthal,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Merbitz,

seit nunmehr einem Jahr erleben wir fast wöchentlich Aufmärsche der sogenannten LEGIDA, an denen neonazistische Hooligans, so genannte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker sowie extrem Rechte teilnehmen. In den Redebeiträgen wird zum Sturz des Systems aufgerufen, ausdrücklich rassistische Äußerungen werden kundgetan, Migrant_innen, Andersdenkende, Pressevertreter_innen und Politiker_innen werden beschimpft und diffamiert. Immer wieder bleibt es nicht nur bei verbaler Gewalt, auch die Übergriffe auf Menschen und Sachwerte haben zugenommen. Nicht zufällig kam es deshalb am ersten Jahrestag dieser völkischen Bewegung zum Angriff von mehr als 250 neonazistischen Hooligans auf einen ganzen Stadtteil.

Unser Anspruch war und ist es, kontinuierlichen Gegenprotest auf die Straße zu bringen und diesem Hass, der Hetze und letztlich dem Faschismus deutlich zu widersprechen. Auch dadurch wurde in Leipzig ein Flächenbrand wie in Dresden verhindert. Sie alle haben immer wieder die Notwendigkeit dieses Handelns betont.

Dennoch ist bei vielen Menschen der Eindruck entstanden, geprägt durch eigene Erfahrungen, dass einzelne Polizeibeamt_innen und zunehmend auch das Ordnungsamt nicht mehr neutral handeln sondern in Teilen mit LEGIDA sympathisieren. Beispielhaft verdeutlicht durch die Weitergabe von Polizeiinterna an Personen des neonazistischen Spektrums am 11.01.2016.

Am Montag, den 01.02.2016 will LEGIDA abermals in Leipzig aufmarschieren. Auch dazu ist notwendiger und legitimer Gegenprotest angemeldet. Wenn mehrere Grundrechtsträger aufeinander treffen sind die Grundrechte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so in Ausgleich zu bringen, dass beide ihre größtmögliche Reichweite entfalten. Diese Auslegung entspricht der konsequenten Anwendung des Rechtsstaatsprinzips wie es vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung erfolgt.

Tatsächlich stellt sich das Bild so dar, dass für angenommene 400 bis 600 Personen, die die Grundwerte unserer Demokratie und die Menschenrechte ablehnen, die Stadt in mehrere Bereiche geteilt wird. Vom Hauptbahnhof entlang des Tröndlingrings bis in die Jahnallee wird faktisch eine Grenze gezogen, die es nicht nur Teilnehmer_innen der Demonstrationen für Toleranz und Demokratie sondern darüber hinaus auch unbeteiligten Dritten unmöglich macht, vom Norden der Stadt in den Süden und umgekehrt zu gelangen. Dabei ist in diesem Bereich keine Demonstration angemeldet. Gleiches geschieht mit dem Westring vom Goerdelerring bis zum Neuen Rathaus. Während LEGIDA keine Einschränkungen in der Wegstrecke hinnehmen muss und sich am Bahnhof treffen und sodann, ohne Anmeldung, bis zum Richard- Wagner Platz ziehen darf, wird der Gegenprotest massiv beauflagt. Dabei werden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt.

Die Beauflagung von Versammlungen richtet sich nach § 15 SächsVersG und darf nur dann erfolgen, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten und folglich stets das mildeste Mittel anzuwenden.

Dies stellt sich am Montag so dar, dass keine Mahnwachen an den Stolpersteinen während des Aufmarsches von LEGIDA stattfinden können, die Evangelische Studierendengemeinde nicht für den Erhalt des Naturkundemuseums demonstrieren darf und die „Initiative für ein Weltoffenes Gohlis“ nicht während der Zeit demonstrieren darf. Dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird wiederholt nicht die angemeldete Route zugesprochen.

Der Gegenprotest wird pauschal für alle Störungen in Haft genommen, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Gleiches lässt sich bei LEGIDA nicht behaupten. Dies dürfte maßgeblich mit der polizeilichen Gefahrenprognose zusammenhängen.

Werden die Fakten gegenübergestellt, ist festzustellen, dass eben nicht Grundrechte in Ausgleich gebracht werden sondern faktisch die Grundrechte der Teilnehmer_innen des Gegenprotestes nachrangig behandelt und deutlich stärker eingeschränkt werden. Dies geschieht offensichtlich, um einer pauschal antizipierten Gewalt entgegenzuwirken. An dieser Stelle konstatieren wir, dass die aktuellen Zahlen eine deutliche Sprache sprechen. Die seit dem Auftauchen der *Gidas eklatant steigende Zahl an Übergriffen, Brandanschlägen und Drohungen gegen Geflüchtete und Andersdenkende wären ohne den Hass und die Hetze der völkischen Bewegung nicht denkbar.

Viele Menschen, die sich regelmäßig dem Gegenprotest anschließen, haben Gewalt erlebt und erleben gerade, dass ihre Grundrechte, ihr Recht für die Menschenrechte einzutreten nachrangig behandelt werden.

Eine große Anzahl an Menschen verliert dadurch auch das Vertrauen in den Staat. Wenn das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz. Wir laufen Gefahr eine Generation junger Menschen an die Gewalt zu verlieren. Statt der ursächlichen Gewalt wirksam entgegenzutreten, schafft der derzeitige Umgang mit unseren friedlichen Demonstrationen latent neue Gewalt.

Es ist ein Alarmsignal, dass inzwischen auch Vertreter_innen von Kirchen, Gewerkschaften und Parteien ihren Protest gegen diese Art des Handelns deutlich machen und ihr Unverständnis äußern.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:

1. umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten,
2. Beleidigungen durch Polizeibeamt_innen zu ahnden und zu unterbinden,
3. den Grundsatz der praktischen Konkordanz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent anzuwenden und die faktische Demonstration der LEGIDA vom Bahnhof zum Richard-Wagner-Platz zu unterbinden und den Ring wieder freizugeben,
4. Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite real zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Kasek und Irena Rudolph-Kokot
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Leipzig, den 31. Januar 2016

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