Nicht über das Stöckchen der Nazis springen – Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zu den Protesten gegen die rassistischen Kundgebungen der NPD in Leipzig

Die NPD bezweckt mit ihren Veranstaltungen, MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb des Islam gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen

Pressemitteilung, 26.10.2012

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu Protesten gegen die rassistische Tour „gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ der NPD Sachsen auf. Die extrem rechte Partei will in diesem Zusammenhang am 1.11.2012 zwei Kundgebungen in Leipzig abhalten, eine vor einer zukünftigen Unterkunft für Flüchtlinge in Leipzig-Wahren und die andere vor einer Moscheegemeinde in der Roscherstraße.

Mit seinem Aufruf zu den Protesten am 1.11.2012 bekennt sich das Aktionsnetzwerk zu einer offenen Gesellschaft, in der alle Menschen, egal woher sie kommen und egal welcher Religion sie anhängen, ohne benachteiligt und diskriminiert zu werden, leben können. Dazu zählen explizit auch die etwa 8000 MuslimInnen, die in Leipzig leben. Für den Islam gilt wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensrichtungen die grundgesetzlich verbriefte Religionsfreiheit, die die Freiheit nicht zu glauben einschließt. Gleichzeitig verweisen die im Aktionsnetzwerk Aktiven auf den säkularen Grundcharakter dieses Staates, nach dem Religion Privatsache ist – und in noch stärkerem Maße sein sollte.

Die NPD bezweckt mit ihren Veranstaltungen, MuslimInnen pauschal mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb des Islam gleichzusetzen, dies mit ihrer rassistischen Einstellung zu verknüpfen und damit an gesellschaftlich verbreitete Ressentiments anzuknüpfen.
Ihre pauschalisierende Bezeichnung der Al-Rahman Moschee-Gemeinde in Leipzig als salafistisch ist falsch. Wer sich dieser Propaganda der Nazis anschließt, beweist nicht nur mangelnde Kenntnis über die Gemeinde und den Islam, sondern auch mangelndes Fingerspitzengefühl gegenüber MuslimInnen. Sicherlich ist der Iman der besagten Gemeinde, Hassan Dabbagh, keine unproblematische Figur. Er gehört zu den bekanntesten und wohlmöglich einflussreichsten VertreterInnen dieser ultrakonservativen, fundamentalistischen Strömung in Deutschland.
Andererseits hat er sich auf juristischem Wege erfolgreich gegen die Verfassungsschutz-Einordnung seiner Person als „extremistisch“ gewehrt. Dies muss zur Kenntnis genommen werden und darf gleichzeitig nicht bedeuten sich der Kritik seiner Person und Ideologie zu enthalten.
Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz bekennt sich zu den Menschenrechten und positioniert sich seit jeher gegen jegliche Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, zu der Rassismus und Antisemitismus gehören.
Alle, die sich dem Aktionsnetzwerk und seinen Aktionen anschließen, sind angehalten sich diese Position zu eigen zu machen. Dies gilt für ChristInnen genauso wie für AtheistInnen oder MuslimInnen.